Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
1.6 Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2017 2073Bundesblatt · BBl 2017 2053
– Mit dem GPA 2012 können zukünftige Beitrittsverhandlungen mit flexibleren Übergangsmechanismen angegangen werden. Dies wird die Integration neuer Mitglieder und die geografische Erweiterung des GPA ermöglichen. Damit wird das zukünftige Marktzugangspotenzial der schweizerischen Anbieter im Ausland verbessert.
– Schliesslich werden die bereits fortgeschrittenen Arbeiten im Rahmen der themenspezifischen Arbeitsprogramme den weiteren Abbau von verbleibenden Marktzugangshürden erleichtern und zu einer Klärung und Stärkung des internationalen Beschaffungsrechts in verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel Nachhaltigkeit oder Marktzugang der KMU beitragen.
1.6 Vernehmlassungsverfahren
Das Bundesgesetz vom 18. März 200520 über das Vernehmlassungsverfahren (VIG) sieht in Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b vor, dass auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet werden kann, wenn keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind, insbesondere weil über den Gegenstand des Vorhabens bereits eine Vernehmlassung durchgeführt worden ist. Im vorliegenden Fall geht es um die Annahme der revidierten Fassung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen der WTO durch die Schweiz, bei dem die Schweiz seit 1994 Vertragspartei ist. Das GPA 2012 und die eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs waren Bestandteil der vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eingeleiteten Vernehmlassung im Zusammenhang mit der Totalrevision des Beschaffungsrechts des Bundes. Das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Beschaffungsrechts des Bundes dauerte vom 1. April bis 1. Juli 2015. Es gingen 109 Stellungnahmen sowie 48 ausgefüllte Fragebogen ein.21 Bei den Kantonen fand die Vernehmlassung vom 22. September bis 19. Dezember 2014 statt.22 Es haben sich dabei alle Kantone sowie 58 Organisationen und Einzelpersonen beteiligt. Im Rahmen der beiden Vernehmlassungen stiess das GPA 2012 auf einhellige Zustimmung.
20 SR 172.061
21 Die Vernehmlassungsunterlagen sowie der Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung sind abrufbar unter: www.bundesrecht.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2015 > EFD.
22 Die Vernehmlassungsunterlagen sowie der Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung sind abrufbar unter: www.bpuk.ch > Konkordate_> IVöB > E-IVöB.