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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

1.4.1 Übersicht über den Text des GPA 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2066Bundesblatt · BBl 2017 2053

seine Provinzen auch den anderen Vertragsparteien des GPA. Dieser wesentliche Durchbruch beim Marktzugang hatte eine positive Signalwirkung für den erfolgreichen Abschluss der Revision. Die anderen Vertragsparteien wurden dadurch angeregt, ihrerseits den Marktzugang durch ambitiösere revidierte Offerten auszuweiten. Sie wurden auch motiviert, Arbeitsprogramme vorzuschlagen, um ungelöste Aspekte des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungswesen zu behandeln und auf ein ausgewogenes Resultat hinzuwirken. Das GPA 2012 wurde auf politischer Ebene am 15. Dezember 2011 anlässlich der WTO-Ministerkonferenz in Genf angenommen.

1.3.6 Formelle Annahme des GPA 2012

An der formellen Sitzung des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen vom 30. März 2012 unter dem Vorsitz der Schweiz haben die Vertragsparteien das GPA 2012 formell angenommen.

1.4 Übersicht über den Inhalt des GPA 2012

Gemäss dem Mandat von Artikel XXIV:7(b) und (c) GPA 1994 erfüllt das GPA 2012 die ersten beiden Anforderungen, nämlich die Verbesserung des Textes und die Ausweitung des Marktzugangs. Für die dritte Anforderung, die Reduktion oder gar Beseitigung der diskriminierenden Massnahmen, sieht das GPA 2012 themenspezifische Arbeitsprogramme vor.

1.4.1 Übersicht über den Text des GPA 2012

Wie das GPA 1994 ist auch das GPA 2012 ein plurilaterales Übereinkommen, d. h. ein Übereinkommen, das nur jene WTO-Vertragsparteien verpflichtet, welche ihm formell beitreten. Das GPA 2012 bildet einen modernisierten, flexibilisierten, vereinfachten und klärenden Rechtsrahmen. Die Lesbarkeit und die Struktur des Übereinkommens wurden verbessert. Der Text definiert die Begriffe und die Grundsätze und grenzt den Geltungsbereich und die Ausnahmen ab. Er behandelt anschliessend die Verfahren, die Fristen, die Rechtsmittel und die institutionellen Aspekte.

Die Verhandlung des Textes wurde durch die Entwicklung des Beschaffungsrechts der EU beeinflusst, insbesondere durch den Inhalt zweier Richtlinien. Diese Richtlinien wurden 2004 verabschiedet, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Verhandlungen zum Text des GPA 2012 in eine entscheidende Phase eintraten. Diese Richtlinien wurden am 26. Februar 2014 durch im Lichte des GPA 2012 revidierte Richtlinien