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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

1.3.1 Überblick

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2061Bundesblatt · BBl 2017 2053

1.2 Verhandlungsauftrag

Das in Artikel XXIV:7(b) und (c) GPA 1994 enthaltene Mandat hatte die Vertragsparteien aufgefordert, drei Jahre nach dem Inkrafttreten des GPA 1994 Verhandlungen mit den folgenden drei Zielen aufzunehmen:

– den Text zu verbessern und ihn an die Fortschritte der Informationstechnologien anzupassen,

– den Umfang des Marktzugangs zwischen den Vertragsparteien zu erweitern und

– die von den Vertragsparteien aufrechterhaltenen diskriminierenden Massnahmen zu verringern oder zu beseitigen.

Diese Verhandlungen begannen ein Jahr nach dem Inkrafttreten des GPA 1994. Sie endeten am 30. März 2012 mit dem Beschluss der GPA-Mitgliedstaaten zu den Ergebnissen der Verhandlungen nach Artikel XXIV:7 des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Ziele der Verbesserung des Textes und dessen Anpassung an die Fortschritte der Informationstechnologien sowie die Ausweitung des Marktzugangs gemäss Verhandlungsmandat wurden realisiert. Das Ziel einer Verringerung oder der Beseitigung von diskriminierenden Massnahmen einzelner Mitgliedstaaten konnte nach Auffassung der schweizerischen Verhandlungsleitung nicht zufriedenstellend erreicht werden. Damit das Ziel, die noch bestehenden diskriminierenden Massnahmen zu reduzieren bzw. zu beseitigen, erreicht werden kann, haben sich die Mitglieder des GPA verpflichtet, thematische Arbeitsprogramme aufzunehmen (Anhang 2 des Beschlusses vom 30. März 2012).

1.3 Position der Schweiz und Revisionsphasen des GPA 1994

1.3.1 Überblick

Die Verpflichtungen des GPA betreffen die Zuständigkeiten des Bundes und der Kantone. Gemäss Artikel 55 Absatz 3 der Bundesverfassung6 (BV) kommt bei aussenpolitischen Entscheidungen, welche die Zuständigkeiten der Kantone betreffen, deren Stellungnahmen besonderes Gewicht zu. Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass die Mitwirkung der Kantone bei der Festlegung der schweizerischen Position in den Revisionsverhandlungen sichergestellt wird. Die Position der Schweiz in den Revisionsverhandlungen wurde ab 2005 im Rahmen einer departementsübergreifenden Verhandlungsgruppe erarbeitet, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Kantone zusammensetzte. Für die Berücksichtigung der Interessen und Positionen der Kantone konnte sich die Verhandlungsgruppe auf die Kompetenzen der Geschäftsstellen der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz (BPUK) und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) stützen. Diese Verhandlungsgruppe wurde vom Leiter des Leistungsbereichs Welthandel des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) geleitet, der

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