Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
1.5 Würdigung
Bundesblatt · BBl 2017 2071Bundesblatt · BBl 2017 2053
Das von der Schweiz vorgeschlagene Arbeitsprogramm zu den KMU soll zeigen, wie das Verhandlungsmandat von Artikel XXIV:7(b) und (c) GPA 1994 realisiert werden kann, wenn die politischen Voraussetzungen für die Aufhebung einer Massnahme nicht erfüllt sind. Die Vertragsparteien haben weitere Arbeitsprogramme erarbeitet und vorgeschlagen, die in Artikel XXII:8(a) GPA 2012 aufgeführt sind. Diese Programme betreffen die von den Vertragsparteien aufrechterhaltenen Ausschlüsse und Beschränkungen, die Sicherheitsnormen, insbesondere jene, welche den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungen von Transportinfrastrukturen einschränken, die Erhebung statistischer Daten sowie die Tragweite des Konzepts «nachhaltige Beschaffungen». In Artikel XXII:8(b) haben sich die Mitglieder verpflichtet, sich mit den öffentlich-privaten Partnerschaften (public private partnership, PPP), den Auswirkungen einer gemeinsamen Nomenklatur für die Waren und Dienstleistungen sowie den Vor- und Nachteilen der Ausarbeitung standardisierter Anzeigen auseinanderzusetzen.
Die zur Erleichterung der Revision des GPA 2012 konzipierten thematischen Arbeitsprogramme müssen zu Ergebnissen in zwei Bereichen führen. Zunächst geht es darum, die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Mandat des GPA 1994 in jenen Sektoren zu erleichtern, in denen Vertragsparteien nationale Gesetzgebungen anwenden, welche den Marktzugang der Anbieter anderer Vertragsparteien einschränken. Dann soll die Revision des GPA 2012 in den Bereichen vorbereitet werden, bei denen noch kein Konsens zwischen den Mitgliedern des GPA gefunden werden konnte oder bei denen zusätzlicher Klärungsbedarf besteht. Dies ist etwa bei der konkreten Berücksichtigung von Umweltaspekten sowie bei den sozialen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung der Fall. Die Umsetzung der Arbeitsprogramme kann zu einem späteren Zeitpunkt zur Verabschiedung rechtsverbindlicher internationaler Normen führen. Es könnten aber auch Empfehlungen erarbeitet werden, die zum Beispiel von guten Praktiken der Vertragsparteien inspiriert sind.
1.5 Würdigung
Alle Vertragsparteien haben Anstrengungen unternommen, um den Text des GPA 1994 zu verbessern und dabei die internationale Governance des öffentlichen Beschaffungswesens zu verstärken, den Marktzugang auszuweiten und die Reduktion oder Beseitigung der verbleibenden Diskriminierungen in Angriff zu nehmen. Diese Anstrengungen haben insbesondere folgende allgemeinen Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen, die Anbieter und die Auftraggeber:
– Mit der verstärkten Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken, insbesondere der Korruption sowie von Interessenkonflikten und mit der gesteigerten Transparenz, die aus der Berücksichtigung der Entwicklung der Informationstechnologien hervorgeht, wird der Wettbewerb angeregt. Die Verbesserung der öffentlichen Beschaffungssysteme trägt somit zur Realisierung des wirtschaftlichen Ziels einer sparsamen Verwendung der öffentlichen Mittel bei.