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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

1.5 Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2072Bundesblatt · BBl 2017 2053

– Die Klärung, die Modernisierung, die Stärkung und die Flexibilisierung des

Textes sorgen für eine höhere Rechtssicherheit im internationalen Beschaffungsrecht. Die nationalen Gesetzgeber können sich auf einen geklärten und den Bedürfnissen des öffentlichen Beschaffungswesens angepassten internationalen Rechtsrahmen stützen, um die nationalen Gesetzgebungen zu verstärken, anzupassen und zu ergänzen. Ein Ziel des GPA 2012 ist, dass die Verpflichtungen hinsichtlich der Verfahren flexibel sind, damit der spezifischen Situation jeder Vertragspartei Rechnung getragen werden kann.

– Das GPA 2012 richtet sich teilweise an die Vertragsparteien, teilweise direkt

an die Auftraggeber und teilweise an die Vertragsparteien und die Auftraggeber zusammen. Es enthält rechtsverbindliche Regeln, welche die Vertragsparteien zwingend in ihr nationales Recht umsetzen müssen. Das GPA 2012 trägt hier de facto zu einer Angleichung der innerstaatlichen Beschaffungsgesetzgebungen im GPA-Raum bei. Es enthält auch fakultative Regeln, welche die Vertragsparteien umsetzen können, wenn sie dies für nützlich erachten. Die Umsetzung der nicht rechtsverbindlichen Regeln im Rahmen der parallelen Gesamtrevision führt im schweizerischen Binnenbereich zu einer weitergehenden Harmonisierung der Beschaffungsgesetzgebungen des Bundes und der Kantone. Die somit verstärkte Transparenz und Rechtssicherheit auf internationaler und nationaler Ebene werden die Bedingungen für den Zugang der Schweizer Firmen zu diesen Beschaffungsmärkten verbessern.

– Die Ausweitung des Marktzugangs bietet den Schweizer Unternehmen ein

zusätzliches Zugangspotenzial, sobald das GPA 2012 für die Schweiz in Kraft treten wird. Sie wird anhand ihrer Auswirkung auf die Schaffung zusätzlicher Wirtschaftstätigkeiten und Arbeitsplätze zu beurteilen sein.

– Die Tragweite des GPA 2012 geht über die Grenzen der heutigen 45 Mit-

glieder hinaus. So bildet es den Referenzrahmen für die Verhandlungen über die Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen, welche die Schweiz im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder bilateral mit Partnern führt, die nicht Vertragsparteien des GPA sind. Das Parlament hat mehrere Freihandelsabkommen verabschiedet, die bereits Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen enthalten, welche sich auf die Normen des GPA 2012 stützen. Dies ist etwa bei den Abkommen mit Peru und Kolumbien, mit dem Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfs (GCC), mit der Ukraine und mit den Ländern Zentralamerikas (Panama, Costa Rica, Guatemala) der Fall.19 Die Regeln des GPA 2012 wurden ausserdem in das Trans Pacific Partnership Agreement (TPPA) integriert, was die zukünftige Verhandlung von Abkommen über den Marktzugang, die auf dem GPA 2012 basieren, weiter vereinfachen sollte. Damit werden die Aussichten der Schweizer Anbieter auf den Zugang zu und auf Tätigkeiten auf den Märkten von Staaten, die nicht Mitglieder des GPA sind, verbessert. Die Rechtssicherheit wird über die Grenzen der Länder des GPA 2012 hinaus verstärkt.

19 Kolumbien (SR 0.632.311.911), Peru (SR 632.316.411), GCC (SR 0.632.311.491); Ukraine (SR 0.632.316.891.1), Zentralamerika (SR 0.632.312.851)