Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.3.1 Geprüfte Alternativen
Bundesblatt · BBl 2017 2998Bundesblatt · BBl 2017 2953
Die Informationssicherheit (einschliesslich der PSP und des BSV) hat einen sehr engen Zusammenhang mit dem Objektschutz. Diese Materie wird derzeit durch verschiedene gesetzliche Bestimmungen mit relativ unterschiedlicher Ausgestaltung und in unterschiedlicher Weise erfasst. Die Prüfung hat ergeben, dass eine gewisse Harmonisierung dieser Bestimmungen bzw. die Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage zwar wünschbar wäre, von der materiellen und organisatorischen Tragweite her aber den Rahmen des ISG sprengen würde. Die Vorlage enthält jedoch zwei Bestimmungen über physische Schutzmassnahmen.
Auf materiell-strafrechtliche Tatbestände wurde ebenfalls verzichtet. Die Bestimmungen im StGB und im MStG, die sich mit dem Schutz des Amtsgeheimnisses und dem Schutz klassifizierter oder schutzwürdiger Informationen des Bundes befassen, sollten nicht annexweise im Rahmen eines besonderen Organisationserlasses, sondern durch ein selbstständiges Gesetzgebungsprojekt revidiert werden.
Geltungsbereich
Materieller Geltungsbereich
Der Entwurf erfasst sämtliche Informationen und Daten und bezweckt, sie im Hinblick auf ihren Bedarf an Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Nachvollziehbarkeit zu schützen. Der umfassende materielle Geltungsbereich entspricht dem Stand von Wissenschaft und Praxis. Eine Einschränkung auf sensitive Informationen wäre nicht sinnvoll. Die Beurteilung, ob eine Information sensitiv ist, setzt Beurteilungskriterien und -mechanismen voraus, die zwangsläufig auf alle Informationen anzuwenden sind. Zudem könnten die durch die beabsichtigte Standardisierung angestrebte Effizienzsteigerung und die erwünschten Synergien nicht erreicht werden.
Institutioneller Geltungsbereich
Die Gründe, weshalb alle Bundesbehörden vom Gesetz erfasst werden sollen, werden unter Ziffer 1.2.2 ausführlich erläutert. Eine Einschränkung auf die Bundesverwaltung und die Armee würde zwar eine wesentliche Kürzung des ISG bewirken, weil der Bundesrat alsdann allein für den Vollzug zuständig wäre. Sie würde aber die Lücken im behördenübergreifenden Rahmen bestehen lassen. Zudem könnten die anderen Bundesbehörden wichtige Fachressourcen der Bundesverwaltung (z. B. PSP oder BSV) nicht in Anspruch nehmen. Das Ziel, ein einheitliches Sicherheitsniveau zu gewährleisten, wäre nur mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand zu erreichen. Aus diesen Gründen bewertet der Bundesrat den breiteren Geltungsbereich mit dezentralem Vollzug als die effizientere und wirtschaftlichere Lösung.
Klassifizierung
Der Bundesrat hat ein alternatives, zweistufiges Klassifizierungsmodell verworfen, weil das dreistufige Modell einerseits die Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Partnern, die mehrheitlich ein vierstufiges System kennen, erleichtert, andererseits aber auch, weil es einen risikogerechteren Schutz der eigenen Informationen ermöglicht. Verworfen wurde ebenfalls die Klassifizierung von Personendaten sowie von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen, weil die Einstufungskriterien entweder durch die sektorielle Gesetzgebung (DSG) festgelegt wer-