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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.2.9 Organisation

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2996Bundesblatt · BBl 2017 2953

Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit

Die Informationssicherheit muss nach einem integralen Ansatz organisiert, gesteuert und überprüft werden. Diverse Aufgaben nach diesem Gesetz, die bereits heute bestehen, werden von verschiedenen Fachorganen wahrgenommen. In der Folge werden sie nach einer sektoriellen Betrachtungsweise konzipiert und angegangen sowie kaum aufeinander abgestimmt. Eine verbesserte Koordination allein genügt nicht, um den integralen Ansatz zu verwirklichen. Deshalb soll eine zentrale Fachstelle als Kompetenzzentrum für die behördenübergreifenden Aufgaben geschaffen werden. Es kommen ihr keine Weisungsbefugnisse zu: Sie handelt grundsätzlich immer auf Antrag oder im Auftrag einer verpflichteten Behörde. Ihr Auftrag ist unterstützend und beratend zu verstehen.

Die konkreten behördenübergreifenden Aufgaben der Fachstelle werden abschliessend im Gesetz festgehalten. Nebst Beratung und Unterstützung kann die Fachstelle auf Antrag die Risiken beim Einsatz neuartiger Technologien beurteilen oder im Rahmen wichtiger behördenübergreifender Projekte die Belange der Informationssicherheit steuern und koordinieren. Eine weitere Kernaufgabe der Fachstelle soll (auf Antrag der verpflichteten Behörden) die Prüfung sicherheitsrelevanter Aspekte bestimmter Prozesse, Mittel und Dienstleistungen darstellen. Wird bestätigt, dass diese die Anforderungen des Bundes erfüllen, können sie standardisiert werden und somit auch von anderen Behörden oder Organisationen des Bundes eingesetzt werden (Aufwandreduktion). Die Fachstelle darf ferner auf Antrag Sicherheitskontrollen und -audits durchführen. Schliesslich soll sie als Ansprechstelle für Fachkontakte mit ausländischen und internationalen Stellen im Bereich der Informationssicherheit gelten. Diese Rolle ist für die Umsetzung völkerrechtlicher Verträge erforderlich (s. Ziff. 5.2).

Der Bundesrat soll auf Verordnungsebene die Organisation der Fachstelle regeln. Er soll festlegen, welche Aufgaben die Fachstelle selbst und welche sie in Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen erfüllen soll. Aktuell nehmen in der Bundesverwaltung viele Stellen Querschnittsaufgaben im Bereich der Informationssicherheit wahr, die zum Pflichtenheft der künftigen Fachstelle des Bundes gehören. Die Fachstelle soll beispielweise für die Bundesverwaltung bestimmte Aufgaben übernehmen, die heute durch den Bereich Sicherheit des ISB und die IOS wahrgenommen werden. Die Aufgaben bestehender Verwaltungseinheiten werden demzufolge auf Verordnungsebene neu definiert und bestimmte Schnittstellen überprüft werden müssen.

Neuregelung für die Bundesverwaltung

Nach dem oben Ausgeführten verfügt die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit im behördenübergreifenden Rahmen über keine rechtliche Durchsetzungskraft. Für die Bundesverwaltung kann der Bundesrat der Fachstelle hingegen weitere Kompetenzen erteilen sowie ihr Verhältnis zu den Linienvorgesetzten und zu den Informationssicherheitsbeauftragten differenziert gestalten. Obschon die Verantwortung für den Beschluss und die Umsetzung der Vorgaben bei der Führungsebene bleiben muss, hat sich im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten eine klare Mehrheit der Beteiligten für eine verstärkte Durchsetzungskompetenz der Fachstelle, insbesondere im Bereich der Audits, ausgesprochen. Die Organisation der Informationssicherheit bei den unterstellten Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung sowie