Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.3.1 Geprüfte Alternativen
Bundesblatt · BBl 2017 2999Bundesblatt · BBl 2017 2953
den oder sie mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der Informationen vereinbart werden müssen.
Geprüft wurde zudem, ob die Bearbeitung von «geheim» klassifizierten Informationen des Bundes grundsätzlich Schweizer Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten sein sollte. Solche Einschränkungen sind im internationalen Verhältnis üblich. Weil die Bundesbehörden auch im Sicherheitsbereich auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind, hat der Bundesrat darauf verzichtet.
Identitätsverwaltungs-Systeme
Geprüft wurde ein Verzicht auf die Verwendung der AHV-Versichertennummer. Der Bundesrat ist aber überzeugt, dass die vorgeschlagene Lösung wirtschaftlicher und einfacher ist und einen mindestens gleichwertigen Datenschutz gewährleistet.
PSP
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Regelung die heutigen Bedürfnisse der Informationssicherheit besser abdeckt und gleichzeitig geeignet ist, die Durchführung von PSP deutlich zu reduzieren. Dadurch soll auch der entsprechende finanzielle und personelle Aufwand reduziert werden. Geprüft wurde auch, ob die Durchführung von PSP in der Schweiz nur noch für die Bearbeitung von «geheim» klassifizierten Informationen, für die Verwaltung und den Betrieb von Informatikmitteln mit sehr hohem Schutz und für den Zugang zu entsprechenden Sicherheitszonen zulässig sein sollte, wobei die Durchführung von PSP für den Zugang zu «vertraulich» klassifizierten Informationen des Auslands vorbehalten bleiben würde. Ein ähnlicher Ansatz würde auch für die Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach BPG und MG gelten. Diese Lösung würde den Aufwand noch weiter reduzieren. Sie wurde aber verworfen, weil sie im internationalen Verhältnis eine Ausnahme darstellen und der beabsichtigten Harmonisierung im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zuwiderlaufen würde.
BSV
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die neue Regelung es ermöglichen wird, das BSV gezielt und möglichst unbürokratisch einzusetzen. Der damit verbundene Aufwand soll auf ein Minimum beschränkt werden. Analog zur Regelung der PSP wurde geprüft, ob das BSV nur für die Bearbeitung von «geheim» klassifizierten Informationen, für die Verwaltung und den Betrieb von Informatikmitteln mit sehr hohem Schutz und für den Zugang zu entsprechenden Sicherheitszonen durchgeführt werden sollte, wobei es im internationalen Verhältnis breitere Anwendung finden würde. Diese Variante wurde aus den gleichen Gründen wie bei den PSP verworfen.
Ebenfalls geprüft wurde eine Regelung, wonach die Beurteilung der Fachstelle BS für die Auftraggeberin nicht verbindlich wäre. Dieses System entspräche der Regelung der PSP. Es hätte den Vorteil, die vollständige Verantwortung für die Auftragserteilung bei der Auftraggeberin zu belassen, die auch erhöhte Risiken in Kauf nehmen könnte. Diese Alternative wurde jedoch aus mehreren Gründen nicht berücksichtigt. Erstens gilt die BSE als staatliches «Sicherheitssiegel», das durch die nationale Sicherheitsbehörde erteilt werden muss. Die Wahrung der Integrität dieses Siegels kann nur dann sichergestellt werden, wenn der Entscheid über die Eignung