Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.4 Rechtsvergleich
Bundesblatt · BBl 2017 3005Bundesblatt · BBl 2017 2953
det werden und der PSP zustimmen. Im militärischen Bereich ist der beabsichtigte Zugang zu klassifizierter Information massgebend. Für die Prüfungen im zivilen bzw. militärischen Bereich ist je eine andere Behörde zuständig. In Grossbritannien wird eine PSP durchgeführt, um die Identität einer Person zu bestätigen und ihre Vertrauenswürdigkeit zu prüfen, bevor ihr Zugang zu klassifizierten Informationen und Material oder nationaler kritischer Infrastruktur gegeben wird. In Schweden ist auch der Zugang zu klassifizierten Informationen massgebend. In den Niederlanden werden die PSP-relevanten Funktionen in eine Funktionsliste eingetragen. Diese Funktionen werden durch jedes Ministerium festgelegt. Kriterium dafür ist der Schaden, der in dieser Stelle verursacht werden kann. Die PSP werden durch den allgemeinen Nachrichtendienst und den militärischen Nachrichtendienst durchgeführt, deren Risikobeurteilungen bindend sind.
In der EU wird eine PSP für den Zugang zu CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder höher eingestuften Verschlusssachen verlangt. Die Prüfung wird durch die nationale Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats nach Massgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften durchgeführt. Der Entscheid der nationalen Sicherheitsbehörde ist für die EU-Behörde bindend.
BSV
In Deutschland ist für ein BSV die konkrete Vergabe eines Verschlusssachenauftrags VS-VERTRAULICH oder höher oder die Teilnahme an einer entsprechend Ausschreibung erforderlich. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führt die für die Auftraggeberin bindende Risikobeurteilung durch. In Frankreich wird für die Durchführung eines BSV das Vorliegen eines Vertrags verlangt, zu dessen Erfüllung klassifizierte Informationen oder klassifiziertes Material erstellt oder Zugang dazu erforderlich ist. Die Risikobeurteilung ist nicht bindend. In Italien muss die Auftraggeberin nach der Vergabe eines «geheim» eingestuften klassifizierten Auftrags für die Einleitung des BSV betreffend das entsprechende Unternehmen sorgen. Die Risikobeurteilung ist bindend. In Österreich ist der beabsichtigte Zugang zu klassifizierten Informationen entscheidend. Die Risikobeurteilung ist nicht bindend. In Grossbritannien ist Voraussetzung für das BSV, dass eine Firma im Zusammenhang mit einem Regierungsauftrag klassifizierte Informationen der Stufe «geheim» oder höher oder entsprechendes Material bearbeitet.
In den Niederlanden ist Voraussetzung für ein BSV, dass das Unternehmen als möglicher Auftragnehmer für einen klassifizierten Auftrag im Verteidigungsbereich vorgesehen ist. Das Verfahren wird durch je eine Stelle des Verteidigungsministeriums durchgeführt. Ist das Unternehmen als möglicher Auftragnehmer für einen internationalen klassifizierten Auftrag vorgesehen, wird das Verfahren durch das Ministerium für Inneres und Überseegebiete durchgeführt, dessen Beurteilung bindend ist. In Schweden verlangt die Protective Security Act, dass Behörden, die eine Beschaffung mit Bezug zur nationalen Sicherheit durchführen, eine Sicherheitsvereinbarung mit der zu beauftragenden Firma abschliessen. Das Unternehmen hat sich vorgängig einem Audit gemäss den im Industrial Security Manual vorgegebenen Kriterien zu unterziehen. Sobald das Resultat vorliegt, führt die Rüstungsbeschaffungsagentur beim Unternehmen Kontrollen durch.