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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.3.8 Verrechnungssteuergesetz vom 13. Oktober 1965

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 650Bundesblatt · BBl 2017 399

Steuerperiode, erwirtschaftet wird. Bei unterjähriger Steuerpflicht gilt der durchschnittliche Kurs der Dauer der unterjährigen Steuerperiode. Dauert die Steuerpflicht beispielsweise neun Monate, so ist der durchschnittliche Währungskurs dieser neun Monate massgebend.

Eine analoge Regelung für Einzelunternehmen und Personengesellschaften ist nicht notwendig, weil sich die Denomination nur auf juristische Personen mit Nennwertkapital bezieht (s. Art. 621 und 773).

2.3.7 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990586 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

Art. 7b Abs. 2

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 20 Absatz 4 E DBG verwiesen.

Art. 31 Abs. 3bisund 5

Siehe zu Absatz 3bisdie Ausführungen zu Artikel 80 Absatz 1bisE DBG.

Für die Bewertung des Vermögens gilt handels- und steuerrechtlich das Stichtagsprinzip. Dementsprechend ist gemäss Absatz 5 für die Umrechnung des Eigenkapitals der Devisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode heranzuziehen. Dies gilt auch bei unterjähriger Steuerpflicht (s. Art. 80 Abs. 1bisE DBG).

2.3.8 Verrechnungssteuergesetz vom 13. Oktober 1965587

Art. 5 Abs. 1ter

Mit Artikel 5 Absatz 1terwird verhindert, dass Publikumsgesellschaften das Kapitalband (s. Art. 653s ff.) dazu nutzen könnten, endgültig verbleibende Verrechnungssteuern für ihre Aktionärinnen und Aktionäre zu vermeiden. Bei jedem Rückkauf von Aktien über die zweite Handelslinie während der Dauer des Kapitalbands kann die Verrechnungssteuer durch die in der Schweiz ansässige juristische Person (Arbitrageur), welche die Kapitalanteile zur Kapitalherabsetzung andient, zurückgefordert werden. Bei jeder Kapitalerhöhung werden aber, da die einbezahlten Kapitalreserven von den Aktionärinnen und Aktionären stammen, verrechnungssteuerfrei rückzahlbare Reserven aus Kapitaleinlagen gebildet. Wie das oben aufgezeigte Beispiel (s. Ziff. 2.3.6) deutlich macht, könnten Publikumsgesellschaften durch das Zusammenspiel der zweiten Handelslinie und des Kapitalbands auf einfachste Weise rückzahlbare Reserven aus Kapitaleinlagen schaffen, die ohne Verrechnungssteuerfolgen zurückbezahlt werden können. Um dies zu vermeiden, werden die Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen während der Dauer des Kapitalbands verrechnet. Es

586 SR 642.14

587 SR 642.21