Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.3.9 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Bundesblatt · BBl 2017 651Bundesblatt · BBl 2017 399
erfolgt mithin eine Nettobetrachtung. Nur soweit die Kapitalerhöhungen die Kapitalherabsetzung während dem Kapitalband übersteigen, qualifizieren diese als Reserve aus Kapitaleinlagen. Die Nettogrösse kann, sobald das Kapitalband beendet ist, dazu verwendet werden, ohne Verrechnungssteuerfolgen Reserven aus Kapitaleinlagen an die Aktionärinnen und Aktionäre zurückzuzahlen oder der Verrechnungssteuer unterliegende Dividenden durch verrechnungssteuerfreie Kapitalrückzahlungen zu substituieren.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Artikel 20 Absatz 4 E DBG verwiesen.
2.3.9 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982588 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 49 Abs. 2 Ziff. 21
Da der Begriff «Pensionskassen» in Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV dem Sinn nach sämtliche Vorsorgeeinrichtungen umfasst, die den versicherten Personen einen Anspruch auf Vorsorgeleistungen gewähren, wird in Artikel 49 Absatz 2 Ziffer 21 E BVG festgehalten, dass die Stimm- und Offenlegungspflichten nach den Artikeln 71a und 71b E BVG auch für umhüllende Vorsorgeeinrichtungen gilt.
Art. 53g Abs. 1
Der Hinweis auf die Bestimmungen des ZGB ist nicht mehr aktuell und wird deshalb in Absatz 1 angepasst. Materiell ändert sich dadurch nichts.
Art. 65a Abs. 3
Aus Gründen der Verhältnismässigkeit wird auf die Pflicht des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung verzichtet, den Versicherten das Reglement mit den Grundsätzen zur Ausübung des Stimmrechts (s. Art. 71a E BVG) bzw. jede damit verbundene Änderung automatisch zukommen zu lassen. Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung muss aber gemäss Absatz 3 in der Lage sein, Informationen über die Grundsätze zur Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin oder als Aktionär abgeben zu können (s. Art. 71a und 86b E BVG).
Art. 71a Stimmpflicht als Aktionärin
Gemäss Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV müssen Pensionskassen im Interesse ihrer Versicherten abstimmen. Der Begriff «Pensionskassen» ist umgangssprachlich deckungsgleich mit «Vorsorgeeinrichtungen» (s. im Weiteren Ziff. 1.4.6.2). Da die Stimmpflicht im Interesse der Versicherten ausgeübt werden muss, ist nach Sinn und Zweck der Bestimmung bei Vorsorgeeinrichtungen eine Stimmpflicht vorzusehen, wo Interessen von Versicherten tangiert werden. Dies ist dann der Fall, wenn die
588 SR 831.40