Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
die direkte Bundessteuer
Bundesblatt · BBl 2017 649Bundesblatt · BBl 2017 399
schaffen werden. Die aktuellen jährlichen steuerbaren Dividendenausschüttungen dieser Gesellschaften betragen rund 31 Milliarden Franken (Wert für das Jahr 2015). Die Reduktion und Wiedererhöhung des Grundkapitals von 6 % hätte demnach zur Folge, dass diese Gesellschaften ihre steuerbaren Dividendenausschüttungen von mehr als zwei Jahren durch steuerfreie Kapitalrückzahlungen substituieren könnten. Sind diese steuerfreien Kapitalrückzahlungen aufgebraucht, kann die Gesellschaft erneut ihr Grundkapital reduzieren und wieder erhöhen, sodass sie wiederum steuerbare Dividenden durch steuerfreie Kapitalrückzahlungen ersetzen kann. Dadurch würden Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer und der Einkommenssteuer auf den Dividenden entstehen. Deren Höhe lässt sich wie folgt abschätzen:
– Geht man davon aus, dass rund 10 % der Verrechnungssteuereingänge nicht rückerstattet werden und entsprechend in der Bundeskasse verbleiben, entstehen aufgrund der die Dividendenzahlungen der Publikumsgesellschaften ersetzenden Kapitalrückzahlungen jährliche Mindereinnahmen bei der Verrechnungsteuer von bis zu 1,085 Milliarden Franken (0,35 × 0,1 × 31 Mrd. Fr.).
– Bei der Einkommenssteuer von Bund, Kantonen und Gemeinden rühren die Mindereinnahmen von den inländischen natürlichen Personen, die anstelle eines steuerbaren Dividendenertrags eine steuerfreie Kapitalrückzahlung erhalten. Geht man davon aus, dass der Anteil dieses Personenkreises am Aktionariat 10–15 % beträgt, und unterstellt man einen Grenzsteuersatz bei der Einkommenssteuer von 30 %, so belaufen sich die jährlichen Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer von Bund, Kantonen und Gemeinden auf zwischen 0,93 Milliarden Franken (0,3 × 0,10 × 31 Mrd. Fr.) und 1,395 Milliarden Franken (0,3 × 0,15 × 81 Mrd. Fr.).
– Ein Teil der nicht rückerstatteten Verrechnungssteuer von 1,085 Milliarden Franken entfällt auf einkommenssteuerpflichtige Inländerinnen und Inländer. Unter der Annahme, dass dieser Anteil 15 % beträgt, kann der nicht deklarierte Anteil der Dividenden bei der Einkommenssteuer ebenfalls auf 15 % veranschlagt werden. Somit reduzieren sich die Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer um 0,140 bis 0,210 Milliarden Franken und belaufen sich somit noch auf 0,791 bis 1,185 Milliarden Franken.
Ohne die vorgeschlagene Regelung würden somit Bund, Kantonen und Gemeinden jährliche Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer und der Einkommenssteuer von bis zu rund 2,3 Milliarden Franken entstehen.
Art. 80 Abs. 1bis
Der Ausdruck Geschäftsabschluss bezieht sich auf Artikel 79 Absatz 3 DBG, wonach in jedem Kalenderjahr – ausgenommen im Gründungsjahr – ein Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung zu erstellen ist. Das Aktienkapital muss neu nicht mehr zwingend auf Franken lauten (s. Art. 621). Die Erhebung der Gewinnsteuer erfolgt jedoch weiterhin in Franken. Deshalb sieht Artikel 80 Absatz 1bisE DBG folgende zwingende Umrechnung vor: Der Reingewinn ist mittels des durchschnittlichen Devisenkurses (Verkauf) der Steuerperiode umzurechnen. Dadurch wird berücksichtigt, dass der Gewinn während eines Zeitraums, d. h. während der