Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.3.9 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Bundesblatt · BBl 2017 652Bundesblatt · BBl 2017 399
Vorsorgeeinrichtungen den Versicherten aufgrund ihres Reglements einen Rechtsanspruch auf Vorsorgeleistungen einräumen.
Die Stimmpflicht gilt gemäss Absatz 1 Satz 1 grundsätzlich nur für direkt gehaltene Aktien. Ausnahmsweise – wenn der Vorsorgeeinrichtung vertraglich ein Stimmrecht eingeräumt wird (also nicht nur die Möglichkeit zur Abgabe unverbindlicher Präferenzen gegenüber der Fondsleitung) oder ein Anlagefonds von der Vorsorgeeinrichtung kontrolliert wird (z. B. Ein-Anleger-Fonds) – gilt gemäss Absatz 1 Satz 2 die Stimmpflicht auch für indirekt gehaltene Aktien.
Vorsorgeeinrichtungen müssen an allen angekündigten Wahlen und Abstimmungen der börsenkotierten Gesellschaft teilnehmen. Artikel 22 Absatz 1 Ziffer 1–3 VegüV sieht noch eine Einschränkung auf die in Artikel 95 Absatz 3 BV enthaltenen Aspekte der Stimmpflicht vor. Der rechtsstaatliche Grund dafür war, dass die Verfassungsbestimmung hinsichtlich der Stimmpflicht zu stark auslegungsbedürftig war, als dass bereits damals von einer umfassenden Stimmpflicht ausgegangen werden konnte.589 Bereits anlässlich der VegüV gab es keinen materiell überzeugenden Grund, dass die Vorsorgeeinrichtungen nicht auch bei der Genehmigung der Jahresrechnung, bei Mittelabflüssen (Rückzahlung von Kapitalreserven, Ausrichtung von Dividenden, Kapitalherabsetzungen) oder bei der Entlastung der Mitglieder des VR abstimmen müssen. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde die Ausdehnung der Stimmabgabe grundsätzlich befürwortet. Nur vereinzelt wurde gefordert, die bisherige Aufzählung der Traktanden, bei denen eine Stimmabgabe zwingend zu erfolgen hat, beizubehalten.590
Ein vorgängiger Verzicht auf die Stimmabgabe ist nicht zulässig. Vorsorgeeinrichtungen dürfen sich aber – wie andere Aktionärinnen und Aktionäre – der Stimme enthalten. Im Unterschied noch zum Vorentwurf wird diese Möglichkeit im Entwurf in Absatz 3 explizit aufgeführt. Dies wurde notwendig, da gemäss Artikel 703 Absatz 2 E OR Stimmenthaltungen nicht als abgegebene Stimmen gelten und man deshalb argumentieren könnte, dass eine Enthaltung als Nicht-Teilnahme an der GV gilt und damit unzulässig ist. Dies war allerdings nie die Absicht des Gesetzgebers, weshalb die entsprechende Präzisierung im Gesetz aufgenommen wurde. Eine Stimmenthaltung ist nur zulässig, wenn sie im Interesse der Versicherten ist.
Die Stimmrechtsausübung kann der internen Kompetenzordnung der Vorsorgeeinrichtung gemäss vom obersten Organ selber, von einem Ausschuss, vom Vermögensverwalter, von der Geschäftsführerin oder mittels unabhängiger Stimmrechtsvertretung wahrgenommen werden. Die Verantwortung für die korrekte Stimmrechtsausübung liegt aber beim obersten Organ (s. nachfolgend Abs. 4).
Gemäss den Absätzen 2 und 3 muss das Stimmrecht im Interesse der Versicherten ausgeübt werden. Dieses gilt als gewahrt, wenn das Stimmverhalten dem dauernden Gedeihen der Vorsorgeeinrichtung dient. Der Begriff des dauernden Gedeihens ist im Aktien- und Rechnungslegungsrecht an mehreren Orten zu finden (u. a. Art. 673 und Art. 960a Abs. 4 OR). Insbesondere bedeutet dies, dass das oberste Organ bei der Festlegung dieser Grundsätze darauf zu achten hat, dass eine faire und angemessene Verteilung des Unternehmensgewinns an die Aktionärinnen und Aktionäre
589 Bericht VegüV, S. 12.
590 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 40.