DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.3.9 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 654Bundesblatt · BBl 2017 399

In den Buchstaben a–g von Absatz 1 werden die strafbaren Verhaltensweisen aufgelistet, die im geltenden Recht in den Lemmata 1–7 geregelt sind. Materiell ändert sich nichts an diesen Bestimmungen.591

Die Widerhandlung gegen die Vorgabe von Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV, wonach die Pensionskassen im Interesse ihrer Versicherten abzustimmen haben, wird neu in Absatz 1 Buchstabe h E BVG geregelt.

Um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, ist der Personenkreis, der unter die Strafbarkeit nach dieser Bestimmung fällt, klar zu umschreiben. Nur diejenigen Personen, die über eine gewisse Entscheidkompetenz verfügen, können sich strafbar machen. Weitere Personen, denen diese Sondereigenschaft nicht zukommt, können sich allenfalls als Teilnehmer strafbar machen (Anstiftung/Gehilfenschaft).

Die strafbaren Tathandlungen ergeben sich aus den Artikeln 71a und 71b E BVG: Es sind dies einerseits die Nichtausübung des Stimmrechts (s. Art. 71a Abs. 1 E BVG), das Stimmen gegen das Interesse der Versicherten bzw. entgegen den entsprechenden Grundsätzen im Reglement (s. Art. 71a Abs. 2 und Abs. 3 E BVG) sowie das Nichtfestlegen in einem Reglement, wie das Interesse der Versicherten beurteilt wird (s. Art. 71a Abs. 3 E BVG). Andererseits macht sich strafbar, wer nicht mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht offenlegt, wie die Stimmpflicht ausgeübt wurde (s. Art. 71b E BVG).

Zur Erfüllung des subjektiven Straftatbestandes muss die Täterin oder der Täter mit direktem Vorsatz handeln. Dies ergibt sich aus Artikel 76 Absatz 2 E BVG. Eventualvorsätzliches Handeln ist demzufolge nicht strafbar (so bereits Art. 25 VegüV). Damit sollen insbesondere Abgrenzungsschwierigkeiten vermieden werden (s. Art. 154 E StGB). Zur vorgebrachten Kritik in Bezug auf die neue Formulierung wird auf die Erläuterungen zu Artikel 154 E StGB verwiesen.

Es ist eine relativ milde Strafdrohung aufgrund des im Vergleich zu den Delikten von Artikel 154 Absatz 1 E StGB deutlich geringeren Unrechtsgehalts der Tathandlungen vorgesehen. Die Strafdrohung fügt sich zudem in das bestehende Gefüge der BVG-Vergehen ein, die vom Unrechtsgehalt her vergleichbare Widerhandlungen beinhalten. Die Strafdrohung, die Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe d BV vorsieht, macht in diesem Bereich keinen Sinn. Mitglieder des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung erhalten für ihre Tätigkeit teilweise nicht einmal eine direkte monetäre Vergütung, weil sie für diese Tätigkeit im Rahmen ihrer Anstellung beim Arbeitgeber freigestellt werden. Überdies wurde die mildere Strafdrohung von einer Vielzahl der Anhörungsteilnehmenden zur VegüV (damals noch: Verordnung gegen die Abzockerei) begrüsst.592

591 Zu beachten ist die Botschaft vom 19. November 2014 zur Reform der Altersvorsorge 2020, BBl 2015 274, welche die vorliegende Bestimmung ebenfalls ändern will. Sollte die Vorlage zur Altersvorsorge vor der Änderung des Aktienrechts oder gleichzeitig mit ihr in Kraft treten, so müssten aus der vorliegenden Vorlage nur Buchstabe h und Absatz 2 berücksichtigt werden.

592 Bericht Vernehmlassung VgdA, S. 7 f.