Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
3.6.2 Administrative Entlastung und zusätzliche Flexibilität für die Unternehmen
Bundesblatt · BBl 2017 665Bundesblatt · BBl 2017 399
28. November 2014 zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) verwiesen wird.
3.6.2 Administrative Entlastung und zusätzliche Flexibilität für die Unternehmen
Massnahme Entwurf Zu erwartende Wirkung
Rechtsgemein- Art. 620 Abs. 1 Rechtsgemeinschaften (z. B. eine einfache schaften können Gesellschaft oder eine Erbengemeinschaft) eine AG gründen können neu eine AG gründen und nicht nur
– eine logische Sekunde nach der Gründung – die Aktien der AG erwerben.
Aktienkapital in Art. 621 Abs. 2 und 3, Es wird die vollständige Kohärenz zwiausländischer Art. 80 Abs. 1bis schen dem Aktien- und dem Rechnungsle-Währung E DBG, Art. 31 gungsrecht erreicht. Eine AG kann somit
Abs. 3bisund 5 für alle gesellschaftsrechtlichen Aspekte in E StHG der ausländischen Währung des Aktienkapitals denken (Gründung, Kapitaländerungen, Gewinnverwendung/Bildung der Reserven, Beurteilung eines Kapitalverlusts/einer Überschuldung). Für die Steuern sind im DBG/StHG mittels Dreisatz einfache Umrechnungen in Franken vorgesehen.
Aktiennennwert Art. 622 Abs. 4 Der Nennwert einer Aktie muss nicht mehr muss nur noch mindestens 1 Rappen betragen, sondern grösser als null bloss grösser als null sein. Die AG erhalten sein dadurch die Möglichkeit, Aktien und
Partizipationsscheine beliebig aufzuteilen.
Straffung des Art. 626 Abs. 1 Die Statuten brauchen keine Angaben mehr zwingend notwen- zu den Organen für die Verwaltung und die digen Statutenin- Revision zu enthalten. Dasselbe gilt für die halts Angaben zur Einberufung der GV und zum
Stimmrecht der Aktionärinnen und Aktionäre. Auch muss das gesetzliche Publikationsorgan (das Schweizerische Handelsamtsblatt SHAB) nicht mehr explizit erwähnt werden. All diese Angaben ergeben sich aus dem Gesetz und müssen in den Statuten nicht wiederholt werden.
Aufhebung der Art. 628 Die (beabsichtigte) Sachübernahme stellt Vorschriften zur (s. Ziff. 1.4.1.3) keinen qualifizierten Tatbestand bei der (beabsichtigten) Gründung oder einer Kapitalerhöhung Sachübernahme mehr dar. Sie muss nicht mehr in den
Statuten erwähnt werden. Es braucht auch keinen geprüften Gründerbericht mehr.
Zudem erfolgt keine Publikation im Handelsregister.