Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
3.6.4 Schaffung von Rechtssicherheit
Bundesblatt · BBl 2017 671Bundesblatt · BBl 2017 399
Massnahme Entwurf Zu erwartender Schutz
Abberufung der Art. 730a Abs. 4, Um die Position der Revisionsstelle Revisionsstelle nur Art. 959c Abs. 2 insbesondere bei einer finanziell angenoch aus wichti- Ziff. 14 spannten Situation der AG und somit auch gem Grund den Gläubiger- und Minderheitenschutz zu
stärken, soll die GV die Revisionsstelle nur noch aus wichtigen Gründen abberufen können. Die wichtigen Gründe müssen im Anhang zur Jahresrechnung offengelegt werden.
Verlängerung der Art. 758 Abs. 2 Aktionärinnen und Aktionäre, die dem Verwirkungsfrist Beschluss der GV zur Entlastung des VR bezüglich des nicht zugestimmt haben, haben neu zwölf Entlastungsbe- Monate Zeit, um eine Verantwortlichkeitsschlusses klage zu erheben. Zudem steht die Frist
während des Verfahrens auf Anordnung und Durchführung einer Sonderuntersuchung still. Dadurch soll die Substanziierung der Verantwortlichkeitsklage erleichtert werden.
3.6.4 Schaffung von Rechtssicherheit
Es wurden viele Präzisierungen im Gesetzestext oder mittels Erläuterungen in der Botschaft vorgenommen, um die Auslegung des (zukünftigen) Gesetzestexts zu erleichtern und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Nachfolgend werden nur die inhaltlich wichtigsten dargestellt:
Massnahme Entwurf Zu erwartende Rechtssicherheit
Zulässigkeit der Art. 634a Abs. 2 In Lehre und Praxis ist es unklar, ob auch Liberierung des Forderungen von Gläubigerinnen und Aktienkapitals mit Gläubigern, die nicht mehr vollständig nicht werthaltigen durch Aktiven der AG gedeckt sind, bei Forderungen der Erhöhung des Aktienkapitals für die
Liberierung verwendet werden dürfen (Verrechnungsliberierung). Der Entwurf erlaubt dies nun explizit, da die anderen Gläubigerinnen und Gläubiger nicht benachteiligt werden und die AG eine Überschuldung teilweise oder vollständig abbauen kann.
Nachliberierung Art. 634b Abs. 2 Es wird im Gesetzestext festgehalten, dass durch Umwand- die nachträgliche Leistung von Einlagen lung frei verfügba- (Nachliberierung bei nur teilweise liberierrer Mittel ten Aktien) durch Umwandlung frei
verfügbarer Mittel der AG zulässig ist.
Dadurch wird Rechtssicherheit im Bereich der Teilliberierung geschaffen.