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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

3.6.3 Minderheiten-, Investoren- und Gläubigerschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 669Bundesblatt · BBl 2017 399

3.6.3 Minderheiten-, Investoren- und Gläubigerschutz

Massnahme Entwurf Zu erwartender Schutz

Temporär unzuläs- Art. 677a Solange die AG einen Verlustvortrag in sige Rückzahlun- der Bilanz ausweist, sind die Rückzahlung gen an die Aktio- gesetzlicher Kapital- und Gewinnreserven närinnen und sowie die ordentliche Kapitalherabsetzung Aktionäre unzulässig. Dadurch soll vermieden

werden, dass in einer wirtschaftlich angespannten Situation wichtige Substanz aus der AG an die Aktionärinnen und Aktionäre abfliesst.

Aktivlegitimation Art. 678 Abs. 4 Solange über einer AG nicht der Konkurs der Gläubigerinnen eröffnet ist, stehen den Gläubigerinnen und und Gläubiger zur Gläubigern keine Klagerechte auf Rücker-Rückerstattung von stattung von Leistungen an die AG zur Leistungen inner- Verfügung. Der Entwurf macht davon eine halb eines Kon- Ausnahme: Die Gläubiger sind aktivlegizerns timiert, wenn die Leistungen innerhalb des

Konzerns erfolgten, zu dem die AG gehört. In solchen Fällen fehlt es oftmals an Minderheitsaktionärinnen und -aktionären, welche die Klage erheben würden. Es wird zudem die präventive Wirkung der Rückerstattungsklage gestärkt.

Teilweise Senkung v. a. Art. 697d Abs. 1, Die heutigen Schwellenwerte führen dazu, der Schwellenwer- Art. 699 Abs. 3, dass die Minderheitenrechte, u. a. das te zur Ausübung Art. 699b Abs. 1 (s. Traktandierungs- und Antragsrecht, oftvon Minderheits- Ziff. 1.4.8.4) mals toter Buchstabe blieben. Deshalb rechten werden die Schwellenwerte zur Ausübung

der aktienrechtlichen Minderheitsrechte

v. a. bei den AG mit börsenkotierten Aktien gesenkt. Dabei wird ein Gleichgewicht zwischen der Stärkung des Minderheitsschutzes einerseits und den Interessen der Mehrheit bzw. des VR andererseits angestrebt.

Auskunftsrecht Art. 697 Abs. 2 Minderheitsaktionärinnen und -aktionäre ausserhalb der GV erhalten die Möglichkeit, dem VR ausbei AG ohne serhalb der GV Fragen zu Angelegenheiten börsenkotierte der Gesellschaft zu stellen. Dadurch soll Aktien das heutige unbefriedigende Informations-

gefälle zwischen dem VR und den Minderheitsaktionärinnen und -aktionäre reduziert werden, ohne dass der VR bei seiner Arbeit unnötig eingeschränkt wird.