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Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

2.2.9 Europarat

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6347Bundesblatt · BBl 2017 6335

im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Beschäftigte haben. Muss das Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung erstellen, so hat es auch einen konsolidierten Bericht über nicht finanzielle Informationen zu verfassen, das heisst die kontrollierten Tochterunternehmen sind Bestandteil des konsolidierten Berichts, müssen aber keinen eigenen Bericht erstellen. Falls relevant und verhältnismässig, müssen die Unternehmen auch in Bezug auf die Lieferkette Bericht erstatten. Der Bericht muss Angaben enthalten über den Geschäftsverlauf, das Geschäftsergebnis, die Lage des Unternehmens sowie die Auswirkungen seiner Tätigkeit. Die nichtfinanzielle Erklärung hat sich mindestens auf Umwelt-, Sozial-, und Arbeitnehmerbelange, auf die Achtung der Menschenrechte und auf die Bekämpfung von Korruption und Bestechung zu beziehen. Die EU-Richtlinie sieht eine Möglichkeit für die betroffenen Unternehmen vor, auf die Berichterstattung über einzelne Belange zu verzichten, sofern sie erklären, warum dies der Fall ist.

Die Richtlinie ist auch für Schweizer Konzerne relevant, deren Tochtergesellschaften in der EU tätig sind und in den Anwendungsbereich des Erlasses fallen, insbesondere für Unternehmen von öffentlichem Interesse wie Banken und Versicherungen.

Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie ist am 6. Dezember 2016 abgelaufen. Es haben aber noch nicht alle Mitgliedstaaten der EU diese Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt.21 Deutschland beispielsweise hat am 17. Oktober 2016 einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten vorgelegt (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz).22 Frankreich ist noch weiter gegangen und hat am 27. März 2017 den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das eine ausdrückliche Sorgfaltsprüfungspflicht sowie eine Haftungsregelung für multinationale Konzerne enthält.23

Im Gegensatz zur vorliegenden Volksinitiative enthält die in der EU eingeführte Richtlinie jedoch keine ausdrückliche Sorgfaltsprüfungspflicht und Haftungsregelung, sondern beschränkt sich in erster Linie auf die Pflicht zur Berichterstattung.

2.2.9 Europarat

Das Ministerkomitee des Europarates hat am 2. März 2016 eine Empfehlung zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet.24 Ziel der Empfehlung ist es, den Mitgliedstaaten des Europarates Leitlinien für die Umsetzung der UNO-Leit-

21 Gutachten Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung (SIR), Lausanne, vom 30. April 2017, Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU (CSR-Richtlinie), verfügbar unter www.isdc.ch > Dienstleistungen > Informationen zum ausländischen Recht online. Der Stand der Umsetzung der Richtline 2014/95/EU ist abrufbar unter www.eur-lex.europa.eu > Nationale Umsetzung. Richtlinie 2014/95/EU vom 22. Oktober 2014.

22 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung vom 17.10.2016 > abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809982.pdf.

23 LOI no 2017-399 du 27 mars 2017 relative au devoir de vigilance des sociétés mères et des entreprises donneuses d’ordre.

24 Recommendation CM/Rec(2016)3 of the Committee of Ministers to member States on human rights and business.