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Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

2.2.3 OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6344Bundesblatt · BBl 2017 6335

2.2.1 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 verpflichteten sich die UNO-Mitgliedstaaten bis 2030, die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Ein Kernstück der Agenda 2030 bilden die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UNO; diese gliedern sich in 17 Ziele und 169 Unterziele. SIe umfassen namentlich die Bereiche Geschlechtergleichheit, menschenwürdige Arbeit, Wirtschaftswachstum und Massnahmen zum Klimaschutz. Die Ziele sollen bis 2030 global und von allen UNO-Mitgliedstaaten erreicht werden. Damit ist auch die Schweiz aufgefordert, diese national umzusetzen und international zu unterstützen.8

2.2.2 UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Am 16. Juni 2011 wurden mit der Annahme der Resolution 17/4 die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte9 gutgeheissen. Dabei handelt es sich nicht um eine Resolution der UN-Vollversammlung, sondern des UN-Menschenrechtsrats. Die UNO-Leitprinzipien beruhen auf drei Pfeilern: der Pflicht des Staates, die Menschenrechte zu schützen, der Verantwortung der Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte und dem Recht auf Wiedergutmachung. Gemäss den UNO-Leitprinzipien sollen die Staaten eine «intelligente Mischung nationaler und internationaler, bindender und freiwilliger Massnahmen» implementieren, um die Achtung der Menschenrechte durch die Unternehmen zu fördern und die Vorgaben der UNO-Leitprinzipien umzusetzen.

2.2.3 OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Im Rahmen der Aktualisierung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahre 2011 (Verhaltenskodex für Unternehmen)10 wurde ein neues Kapitel zu den Menschenrechten sowie ein neues Konzept der Sorgfaltsprüfung und des verantwortungsvollen Managements der Zulieferkette eingefügt. Dieses basiert inhaltlich auf den UNO-Leitprinzipien (siehe Ziff. 2.2.2). Analoge Regelungen im Bereich des Umweltschutzes gibt es noch nicht. Allerdings enthalten die OECD-Leitsätze ein Kapitel über den Umweltschutz. Zur Umsetzung der OECD-Leitsätze und in Bezug auf die Sorgfaltsprüfung in der Wertschöpfungskette hat die OECD Leitfäden für gewisse Branchen (z. B. Mineralien, Landwirtschaft, Finanzsektor, Textilien) erarbeitet.11

8 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung des EDA, abrufbar unter www.eda.admin.ch > Agenda 2030 > 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung.

9 Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (Deutsche Fassung), abrufbar unter www.skmr.ch/cms/upload/pdf/140522_leitprinzipien_wirtschaft_und_menschenrechte.pdf.

10 OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen Ausgabe 2011, abrufbar unter www.oecd.org > corporate.

11 OECD sectoral guidelines > abrufbar unter: http://mneguidelines.oecd.org/sectors/.