Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
2.2.5 UN Global Compact 2000
Bundesblatt · BBl 2017 6345Bundesblatt · BBl 2017 6335
Die Leitfäden bestehen aus rechtlich nicht verbindlichen Empfehlungen von Regierungen an Unternehmen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die OECD-Leitsätze zu fördern und einen nationalen Kontaktpunkt (NKP) einzurichten. Dieser ist in der Schweiz beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) angesiedelt.12 Einzelpersonen oder Interessengruppen können beim NKP beanstanden, dass ein Unternehmen die OECD-Leitsätze nicht einhält. Der NKP bietet eine Plattform zur Mediation zwischen den beteiligten Parteien an, um diese bei der Lösung des Konflikts zu unterstützen.
2.2.4 IAO-Instrumente und Politiken
Die IAO-Deklaration über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik (MNE-Deklaration) von 1977 unterstützt die Unternehmen dabei, soziale Massnahmen und nachhaltige Geschäftspraktiken umzusetzen. Die in der Deklaration enthaltenen Prinzipien bezüglich Beschäftigung, Ausbildung, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Geschäftsbeziehungen richten sich nicht nur an die multinationalen Konzerne, sondern auch an die Regierungen und Arbeitgeber- sowie Arbeitnehmerverbände in der ganzen Welt. Damit ist die MNE-Deklaration das einzige Instrument in diesem Bereich mit einer weltweiten dreifachen Tragweite. Die Deklaration wurde durch den IAO-Verwaltungsrat im März 2017 in ihrer Gesamtheit überprüft. In diesem Zusammenhang hat sich der Verwaltungsrat dafür ausgesprochen, die MNE-Deklaration auf nationaler Ebene durch dreigliedrige Kontaktpunkte zu fördern. Die Schweiz wird die Durchführbarkeit des Vorschlages des Verwaltungsrates in Absprache mit der IAO prüfen.
Im Jahr 2016 hat die IAO-Konferenz eine Diskussion zu menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten geführt. Sie hat dabei den Beschluss gefasst, diejenigen IAO-Programme der Entwicklungszusammenarbeit zu erweitern, welche die Einhaltung von Arbeitsstandards und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten fördern.13 Die Schweiz unterstützt diese Programme bereits im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit.
2.2.5 UN Global Compact 2000
Beim UN Global Compact handelt es sich um eine von der UNO initiierte, als Netzwerk konzipierte Plattform von Unternehmen und Organisationen, die die Selbstverpflichtung im Bereich der verantwortlichen Unternehmensführung unterstützt. In der Schweiz existiert dazu die offizielle Plattform «Global Compact Network Switzer-
12 Verordnung vom 1. Mai 2013 über die Organisation des Nationalen Kontaktpunktes für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und über seinen Beirat (SR 946.15, NKPV-OECD), abrufbar unter www.admin.ch > Bundesrecht > Systematische Rechtssammlung.
13 Beschluss der Internationalen Arbeitskonferenz vom 10. Juni 2016 zu menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten, abrufbar unter www.ilo.org > Meetings and events > International Labour Conference > 105th Session, 2016.