Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.1.2 Internationales Umfeld
Bundesblatt · BBl 2018 255Bundesblatt · BBl 2018 247
Ebenfalls neu ist das explizite Ziel, die Finanzflüsse in Einklang zu bringen mit einem Weg hin zu einer treibhausgasarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.
Die Bereitschaft grosser Emittenten wie die USA und China, sich ab 2020 in einem neuen Regime zu verpflichten, das auf einheitlichen Regeln für alle unter Berücksichtigung unterschiedlicher Kapazitäten basiert, hat massgeblich zum erfolgreichen Abschluss der Klimakonferenz in Paris geführt. Dass auch andere grosse Emittenten wie Brasilien, Indien, Südafrika und Russland sich schliesslich für das Abkommen ausgesprochen und dieses auch bereits unterzeichnet haben, ist als Zeichen zu werten, dass die Mehrheit der Länder die Notwendigkeit einer international abgestimmten Politik zur Verminderung der Treibhausgasemissionen einsieht und gewillt ist, sich entsprechend zu engagieren.
Das Übereinkommen von Paris markiert einen Meilenstein in der Entwicklung der internationalen Umwelt- und Klimapolitik, weil die bisherige starre Zweiteilung der Staatengemeinschaft in Industrie- und Entwicklungsländer in der Klimakonvention und im Kyoto-Protokoll weitgehend aufgebrochen wird. Erstmals sind alle Staaten zu konkreten Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgase verpflichtet, wobei sie ihre Ziele entsprechend ihren individuellen Voraussetzungen selber festlegen dürfen. Das Übereinkommen von Paris schafft einen rechtlich verbindlichen Rahmen und enthält dynamische Elemente zur Erhöhung der Verminderungsleistungen. Die Einhaltung der Verminderungsziele ist jedoch nicht rechtlich verbindlich, und das Übereinkommen enthält keinen Sanktionsmechanismus, für den Fall, dass ein Land die eingereichten Ziele nicht erfüllt.
Im Vorfeld zur Klimakonferenz in Paris waren alle Staaten angehalten, ihre Absichten zur Verminderung der Treibhausgase (Intended Nationally Determined Contribution, INDC) für die Zeit nach 2020 einzureichen. 189 Länder sind dieser Aufforderung nachgekommen und haben ihre Verminderungsabsicht bekannt gegeben. Werden diese Ziele konsequent umgesetzt, so erwärmt sich das globale Klima gemäss den Klimamodellen bis ins Jahr 2100 um 2,7 Grad Celsius. Die kritische Schwelle von 2 Grad Celsius, ab welcher eine gefährliche Störung des Klimasystems wahrscheinlich eintritt, wird damit immer noch deutlich überschritten.
Weil das für das Inkrafttreten des Übereinkommens notwendige Quorum von 55 Staaten, die gemeinsam für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, am 5. Oktober 2016 erreicht wurde, trat das Übereinkommen am 4. November 2016 in Kraft. Inzwischen haben 195 Länder – alle ausser Nicaragua und Syrien – das Übereinkommen unterzeichnet, und 168 Länder (Stand: Oktober 2017) haben es ratifiziert. Die Schweiz hat am 6. Oktober 2017 die Ratifikation hinterlegt, nachdem die Bundesversammlung das Übereinkommen am 16. Juni 2017 genehmigt hatte. Am 1. Juni 2017 gab der amerikanische Präsident bekannt, dass die USA sich aus dem Übereinkommen von Paris zurückziehen wollen. Aufgrund der Kündigungsfristen ist der formale Austritt erst auf November 2020 möglich. Bis dahin bleiben die USA de jure Vertragspartei.