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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.1.3 Nationales Umfeld

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 262Bundesblatt · BBl 2018 247

Mit der Totalrevision der CO2-Gesetzgebung vom 23. Dezember 2011 für den Zeitraum 2013–2020 – der zweiten Verpflichtungsperiode gemäss Kyoto-Protokoll – wurde der Geltungsbereich auf alle international geregelten Treibhausgase sowie Senkenleistungen von Wäldern und Holzprodukten ausgeweitet. Das geltende Gesetz verlangt eine Verminderung der im Inland emittierten Treibhausgase um mindestens 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 und bildet die rechtliche Grundlage für den heutigen Instrumentenmix, der unter anderem die CO2-Abgabe auf Brennstoffe, den Emissionshandel, das Gebäudeprogramm, den Technologiefonds, die inländische Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure sowie die CO2-Vorschriften für neue Personenwagen umfasst. Bei einer Erhöhung des Verminderungsziels dürfen bis zu drei Viertel der zusätzlich nötigen Emissionsverminderung im Ausland erbracht werden. Der Bundesrat kann das Ziel in eigener Kompetenz im Einklang mit internationalen Vereinbarungen bis zu 40 Prozent anheben. Aufgrund der internationalen Entwicklung hat der Bundesrat jedoch auf eine Erhöhung des Ziels verzichtet.

Entwicklung der Treibhausgasemissionen

Nachdem sich die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2012 in etwa stabilisierten, zeigen die inzwischen verstärkten Massnahmen langsam Wirkung. Trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum und zunehmender Wohnfläche sind die Treibhausgasemissionen der Schweiz zwischen 1990 und 2015 insgesamt um 10,4 Prozent und pro Kopf von jährlich 8,1 auf 5,8 Tonnen zurückgegangen.14 Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass das Jahr 2015 eher warm war und daher weniger Heizenergie benötigt wurde. Rechnet man den Effekt der Witterung heraus, beträgt die Verminderung der Treibhausgasemissionen insgesamt rund 8,7 Prozent gegenüber 1990. Die starken Schwankungen in Abhängigkeit der Wintertemperaturen sind ein Indiz dafür, dass noch immer viele fossile Heizungen in Betrieb sind. Im Einklang mit internationalen Regeln ebenfalls nicht berücksichtigt sind die sogenannten grauen Treibhausgasemissionen, die über den Netto-Import von Gütern und Dienstleistungen verursacht werden und gemäss internationalen Regeln dem Ausland zugerechnet werden. Sie würden den Pro-Kopf-Ausstoss der Schweiz mehr als verdoppeln.

Im Gebäudesektor (Haushalte und Dienstleistungen) lagen die Emissionen im Jahr 2015 um 26 Prozent tiefer, im Verkehrssektor hingegen um 4 Prozent höher als 1990. Die CO2-Emissionen pro gefahrenem Kilometer gehen aufgrund der verbrauchseffizienteren Fahrzeuge und der Beimischung von erneuerbaren Treibstoffen sowie des ausbleibenden Tanktourismus zwar zurück, gleichzeitig nehmen jedoch die gefahrenen Kilometer noch immer zu. Die Treibhausgasemissionen der Industrie sind seit 1990 um 17 Prozent gesunken. Neben der Steigerung der Treibhausgaseffizienz gehen die geringeren Emissionen auch auf Struktureffekte und Betriebsschliessungen zurück. Die Emissionen aus der Abfallverbrennung, die dem Industriesektor zugerechnet werden, haben hingegen zwischen 1990 und 2015 deutlich zugenom-

14 Emissionen gemäss Treibhausgasinventar 2015: Das Treibhausgasinventar ist die umfassende Emissionsstatistik nach den Vorgaben der UNO-Klimakonvention. Damit überprüft der Bund, ob die Schweiz mit den internationalen und nationalen Verminderungsvorgaben gemäss Kyoto-Protokoll und CO2-Gesetz auf Kurs ist. Die Emissionen, die über Importe indirekt im Ausland anfallen, erfasst das Treibhausgasinventar nicht.