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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

3.4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 356Bundesblatt · BBl 2018 247

Tonne CO2 ansteigen.119 Angesichts dieser grossen Differenzen zahlt sich die Verknüpfung volkswirtschaftlich gesehen aus. Diesem Zuwachs steht im Jahr 2030 eine leichte Abnahme der Wertschöpfung im Luftfahrtsektor gegenüber. Je nach Ausgestaltung beträgt diese Abnahme (im Vergleich zu einem Szenario ohne Einbezug des Luftverkehrs) 0,2 bis maximal 2 Prozent. Dies entspricht einem Rückgang der jährlichen Wachstumsrate der Wertschöpfung um maximal 0,2 Prozentpunkte.120 Die Gesamtbilanz der Verknüpfung dürfte damit mit grösster Wahrscheinlichkeit positiv ausfallen.

Die Rückverteilung an die Wirtschaft über die AHV-Ausgleichskassen hat sich als kostengünstiger Mechanismus bewährt. Jedoch führt die Auszahlung proportional zur Lohnsumme zu einer Umverteilung vom zweiten Sektor (Industrie) in den dritten (Dienstleistungen), da die Löhne im Dienstleistungsbereich tendenziell höher sind. Dies soll abgeschwächt werden, indem in Zukunft für ein Unternehmen nicht mehr die gesamte Lohnsumme für die Rückverteilung berücksichtigt wird, sondern nur die unfallversicherte Lohnsumme. Diese ist seit dem 1. Januar 2016 pro Arbeitnehmenden auf 148 200 Franken gedeckelt. Die Deckelung hat den Effekt, dass die massgebende Lohnsumme für die Rückverteilung bei Unternehmen, die viele Arbeitnehmende über der unfallversicherten Lohnsumme beschäftigen, gesenkt wird. Die übrigen Unternehmen werden hingegen besser gestellt, weil der Rückverteilungsbetrag pro Lohnfranken steigt. Der Vollzug bleibt weiterhin kosteneffizient, da die notwendigen Informationen bei den Ausgleichskassen bereits vorhanden sind.

In einer Studie zum Klima- und Energielenkungssystem hat Ecoplan die Auswirkungen einer solchen Deckelung bei der Rückverteilung untersucht.121 Zum damaligen Untersuchungszeitpunkt war der unfallversicherte Lohn noch bei 126 000 Franken gedeckelt, die Resultate können aber sinngemäss interpretiert werden. Die Untersuchung zeigte, dass durch die Deckelung in erster Linie die Banken, aber auch Versicherungen, Vermietung, Informatik, Forschung und Entwicklung und als einzige Industriebranche auch die Chemie schlechter gestellt würden. Alle anderen Sektoren würden – wenn auch nur leicht – besser gestellt. Insgesamt resultieren unter den getroffenen Annahmen im Jahr 2030 und im Vergleich zu einem Szenario ohne Deckelung ein um 0,08 Prozent tieferes BIP sowie eine um 0,02 Prozent tiefere Wohlfahrt. Diese Auswirkungen dürften aufgrund des mittlerweile höheren Deckels nun etwas tiefer liegen und entsprechend kaum spürbar sein. Neben diesem gesamtwirtschaftlichen Effekt hat die Deckelung eine geringere Umverteilung von der Industrie in Richtung der Dienstleistungen zur Folge. Hochlohnbranchen wie der Finanz- und Versicherungssektor profitieren aktuell überproportional, da sie eine vergleichsweise tiefe Abgabelast haben und aufgrund der hohen Lohnsumme einen entsprechend grossen Rückverteilungsbeitrag erhalten. Mit der Deckelung kann diese Umverteilung jährlich um einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich reduziert werden.

119 Ecoplan (2016): Auswirkungen eines EHS-Linkings Schweiz-EU für den stationären Bereich.

120 Infras (2016): Auswirkungen eines EHS-Linking für den Bereich Luftfahrt – Aktualisierung für die Schweiz.

121 Ecoplan (2015): Auswirkungen eines Klima- und Energielenkungssystems für 2030.