Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
1.2.2.6 Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer
Bundesblatt · BBl 2018 2557Bundesblatt · BBl 2018 2527
Ausgestaltung des vertikalen Ausgleichs
Die Kantone sollen frei entscheiden, wie sie ihre Standortattraktivität erhalten oder verbessern. Neben der Senkung der Gewinnsteuerbelastung kann dies beispielsweise durch eine Senkung der Einkommenssteuerbelastung oder durch erhöhte Investitionen in Infrastruktur geschehen. Aus diesem Grund soll der vertikale Ausgleich als nicht zweckgebundener Transfer an die Kantone ausgerichtet sein. Zudem soll der Ausgleich möglichst steuerwettbewerbsneutral erfolgen: Der Verteilmechanismus soll allen Kantonen ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit möglichst zu erhalten.
Diese Prämissen sind durch eine Anpassung der Einnahmenteilung bestmöglich berücksichtigt. Deshalb soll der vertikale Ausgleich über eine stärkere Beteiligung der Kantone an der direkten Bundessteuer erfolgen. Diese Steuer wird von den Kantonen vereinnahmt und dem Bund abgeliefert. Durch eine stärkere Beteiligung der Kantone dürfte auch der Anreiz steigen, das entsprechende Substrat durch Massnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität zu erhalten bzw. zu erhöhen.
Heute bleiben 17 Prozent der Gesamteinnahmen der direkten Bundessteuer im Kanton, der sie erhoben hat. Dieser Kantonsanteil ist in der Bundesverfassung33 (Art. 128 Abs. 4 BV) als Mindestanteil festgelegt; eine Erhöhung des Kantonsanteils ist somit auf Gesetzesebene möglich.
Umfang des vertikalen Ausgleichs
Basierend auf den oben beschriebenen Annahmen ergeben sich bei den kantonalen Gewinnsteuersenkungen Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte in der Grössenordnung von rund 2,5 Milliarden Franken (basierend auf den jüngsten verfügbaren Daten; Durchschnitt 2012–2014). Davon entfallen rund 20 Prozent auf den Bund und knapp 80 Prozent auf die Kantone und Gemeinden. Dieses Verhältnis ist geringfügig abhängig vom Zeitraum, welcher die verwendete Datengrundlage abdeckt. Bei diesen Berechnungen wird angenommen, dass ein Teil der Gewinne von Statusgesellschaften dank der Patentbox und den zusätzlichen F&E-Abzügen weiterhin privilegiert besteuert wird. Zudem wird davon ausgegangen, dass Gewinnsteuersenkungen in einzelnen Kantonen mit dem Ziel, international kompetitiv zu bleiben, im nationalen Steuerwettbewerb den Druck auf die Gewinnsteuersätze in den anderen Kantonen erhöhen. Auch beim Bund entstehen Mindereinnahmen, weil angenommen wird, dass trotz den steuerlichen Massnahmen ein Teil der mobilen Erträge ins Ausland abwandert.
Der vertikale Ausgleich soll die Reformlasten zwischen den Staatsebenen ausgewogen verteilen. Bedeutsam sind in diesem Zusammenhang die kantonalen Gewinnsteuersenkungen: Zum einen ergeben sie die gewichtigsten Mindereinnahmen, zum anderen sind diese sehr ungleich zwischen den Staatsebenen verteilt. Bei der Beurteilung der Ausgewogenheit sind auch die Verteilungswirkungen der übrigen Reformelemente zu berücksichtigen. Unter umfassender Berücksichtigung sämtlicher Reformelemente kann mit einem vertikalen Ausgleich im Umfang von 3,5 Prozent der Einnahmen der direkten Bundessteuer eine ausgewogene Verteilung zwischen den Staatsebenen erreicht werden. In der Vernehmlassungsvorlage war deshalb
33 SR 101