Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
1.2.2.6 Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer
Bundesblatt · BBl 2018 2558Bundesblatt · BBl 2018 2527
vorgesehen, den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von heute 17 Prozent auf 20,5 Prozent zu erhöhen.
Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer fordert jedoch eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Reformlasten. Insbesondere die Kantone, die Städte und die anderen Gemeinden verlangen eine weitergehende Erhöhung des Kantonsanteils auf 21,2 Prozent. Der breit abgestützten Forderung nach verstärkter Beteiligung an den Reformlasten soll Rechnung getragen werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, den Kantonsanteil auf 21,2 Prozent zu erhöhen. Damit wird den Kantonen zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum zur Sicherstellung der Standortattraktivität und zur Berücksichtigung der Gemeinden verschafft. Die Anpassung steht damit in Einklang mit den grundlegenden Zielen der Reform.
Wie hoch das Ausgleichsvolumen zum Zeitpunkt der Umsetzung der SV17 (Annahme: 2020) in den Kantonen ausfallen wird, hängt von der weiteren Entwicklung der direkten Bundessteuer ab. Der Bundesrat erwartet ein Volumen von rund 1 Milliarde Franken.
Neben der Gewährleistung einer ausgewogenen Verteilung der Reformlasten zwischen den Staatsebenen müssen bei der Bemessung der Ausgleichssumme auch die finanzpolitischen Restriktionen des Bundes beachtet werden. Innerhalb des gesamten Reformpakets stellt der vertikale Ausgleich die grösste finanzielle Belastung für den Bund dar. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, muss diese Mehrbelastung entsprechend in der finanzpolitischen Planung berücksichtigt werden.
Die folgende Tabelle zeigt, in welchem Umfang die einzelnen Kantone vom vertikalen Ausgleich profitieren.
Erwartete Verteilungswirkung auf die Kantone (in Mio. Fr.)
Tabelle 4 ZH196
BE69
LU38
UR2
SZ35
OW5
NW9
GL2
ZG68
FR27
SO16
BS63
BL28
SH14
AR4
AI1