Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
1.2.2.9 Anpassungen im Finanzausgleich
Bundesblatt · BBl 2018 2564Bundesblatt · BBl 2018 2527
Eine dritte Übergangsbestimmung betrifft schliesslich die Ergänzungsbeiträge zugunsten der ressourcenschwächsten Kantone in der Höhe von 180 Millionen Franken pro Jahr während eines Zeitraums von sieben Jahren. Mit den Ergänzungsbeiträgen sollen die Auswirkungen der Anpassung des Ressourcenausgleichs auf die ressourcenschwächsten Kantone abgefedert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mindestausstattung dieser Kantone nicht unter das Niveau des letzten Jahres vor der Reform fällt. Ein weiteres Argument für diese Übergangsbestimmung besteht darin, dass diese Kantone nur unterdurchschnittlich von der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer profitieren. Die Ergänzungsbeiträge werden durch die im Härteausgleich frei werdenden Mittel des Bundes alimentiert.42
Wirkung
Um die Veränderung der Zahlungen im Ressourcenausgleich aufgrund der SV17 abschätzen zu können, wurde bei den Kantonen eine Umfrage zu den erwarteten Auswirkungen durchgeführt. Aus den Rückmeldungen konnten verschiedene Parameter geschätzt und auf die Daten des Referenzjahres 2018 angewendet werden.
In der nachfolgenden Grafik sind die Resultate dieser Simulation für den Ressourcenindex ersichtlich. Kantone, die heute einen hohen Anteil an Gewinnen von Statusgesellschaften haben, werden durch den Wegfall der Betafaktoren grundsätzlich ressourcenstärker (z. B. ZG, VD, NE). Wenn diese Gesellschaften aber stark von der Patentbox profitieren können, kann sich der Ressourcenindex wegen des Faktors Zeta-2 sogar reduzieren (z. B. BS).
Weil neu alle Gewinne der juristischen Personen mit dem Faktor Zeta-1 gewichtet werden, sinkt der Ressourcenindex in den Kantonen mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Steuereinnahmen von ordentlich besteuerten juristischen Personen (z. B. LU, JU). Demgegenüber steigt der Indexwert bei Kantonen, die einen hohen Anteil an Steuereinnahmen natürlicher Personen aufweisen (z. B. SZ, BL).
Für viele Kantone kommt es nur zu geringen Veränderungen im Ressourcenindex. Aufgrund der vielen Annahmen in der Simulation lässt sich bei ihnen nicht mit Sicherheit sagen, ob eine leichte Zu- oder Abnahme stattfinden wird. Stärkere Zunahmen werden aber in den Kantonen Zug, Schwyz, Genf, Waadt, Neuenburg und Schaffhausen erwartet. Die drei letztgenannten Kantone würden aufgrund der SV17 ressourcenstark und müssten deshalb neu in den Finanzausgleich einzahlen. Da aber in der Simulation die Gesamtdotation nicht verändert wurde, profitieren die bereits heute ressourcenstarken Kantone, indem sich ihre Einzahlungen reduzieren bzw. nicht so stark erhöhen. Dies betrifft insbesondere die Kantone Zug, Schwyz und Genf.
42 Vgl. Botschaft zur USR III, BBl 2015 5124.