Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.2.12.3 Übergangsperiode
Bundesblatt · BBl 2015 5124Bundesblatt · BBl 2015 5069
gleich gross. Um dies zumindest teilweise zu kompensieren, soll ein sogenannter Ergänzungsbeitrag des Bundes eingeführt werden. Im Gegensatz zu den anderen Massnahmen wirkt der Ergänzungsbeitrag zielgerichtet auf diejenigen der ressourcenschwächsten Kantone, die nur unterdurchschnittlich von den vertikalen Ausgleichsmassnahmen profitieren. Da diese Kantone nur geringe Steueraufkommen haben, profitieren sie auch nur unterdurchschnittlich von der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer.
Der Ergänzungsbeitrag wird durch die im Härteausgleich freiwerdenden Mittel des Bundes alimentiert. Das Volumen des Härteausgleichs wird ab 2016 jeweils um 5 % jährlich verringert. Werden die reduzierten Beträge bis 2029 kumuliert und auf die sieben Jahre verteilt, so ergibt sich ein Volumen von 180 Millionen Franken pro Jahr, das im Rahmen des Ergänzungsbeitrags verteilt werden kann. Die Verteilung erfolgt in zwei Schritten. In einem ersten Schritt erhalten diejenigen Kantone Mittel, die das Übergangsziel nicht erreichen. In einem zweiten Schritt werden die noch verbleibenden Mittel proportional auf die ressourcenschwächsten Kantone verteilt. Die Reihenfolge der Kantone aufgrund des Index SSE nach Ausschüttung der Ergänzungsbeiträge darf dabei nicht verändert werden.
Gemäss den vorgenommenen Simulationen sollte der Betrag von 180 Millionen Franken ausreichend sein, um den betroffenen Kantonen das temporäre Mindestausstattungsziel zu garantieren. Sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, würden die Ergänzungsbeiträge an die betroffenen Kantone proportional gekürzt, damit die Restriktion von 180 Millionen Franken eingehalten werden kann. Eine solche faktische Garantie der Mindestausstattung ist jedoch nur für den genannten siebenjährigen Zeitraum vorgesehen. Nachdem die Überprüfung des Mindestausstattungsziels im Rahmen des Wirksamkeitsberichts abgeschlossen und gegebenenfalls die diesbezügliche Bestimmung im FiLaG angepasst worden ist, wird wie bis anhin das Mindestausstattungsziel, ausgedrückt in Prozent des gesamtschweizerischen Mittels, anzustreben sein. Die temporäre Zielgrösse und der Ergänzungsbeitrag fallen damit wieder weg. Das Parlament wird dabei ab 2030 wiederum alle vier Jahre den Grundbeitrag der Dotationen aufgrund der Erkenntnisse im Wirksamkeitsbericht festlegen.
Mit Ausnahme der Verwendung der im Härteausgleich frei werdenden Bundesmittel wird der bestehende Härteausgleich durch die Anpassungen aufgrund der USR III nicht weiter berührt.
Weiteres Vorgehen
Angesichts des hohen Grads der Unsicherheit ist es zweckmässig, Grundsätze und Verfahrensregeln im Voraus festzulegen. Die konkreten Lösungen werden jeweils im Rahmen des Wirksamkeitsberichts erarbeitet. So wird im dritten Wirksamkeitsbericht, der die Referenzjahre 2016–2019 umfasst, unter anderem abzuklären sein, ob und wie eine allfällige Unter- oder Obergrenze für die Zeta-Faktoren festzulegen ist. Da der Übergang zwischen dem alten und dem neuen System nicht synchron mit den vierjährigen Analyseperioden des Wirksamkeitsberichts verläuft, muss eine Zwischenperiode eingeführt werden. Diese ist für den vierten Wirksamkeitsbericht vorgesehen. Der Bundesrat schlägt vor, diese Periode auf sechs Jahre auszudehnen (Referenzjahre 2020–2025). Dies hat hauptsächlich drei Gründe:
– Die Analyseperioden stimmen so mit den einzelnen Phasen des Übergangs überein. Dies erlaubt es, mit den Wirksamkeitsberichten jeweils die aktuelle