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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

1.3.2.1 Steuerpolitische Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2571Bundesblatt · BBl 2018 2527

im Gutachten zur Verfassungskonformität der Massnahmen der USR III44 als verfassungswidrig eingestuft. Darüber hinaus eröffnet diese Entlastung unerwünschte Steuerplanungsmöglichkeiten innerhalb eines Konzerns. Die Kapitalsteuerbelastung kann künstlich gesenkt werden, indem innerhalb eines Konzerns Darlehen vergeben werden.

Der Bundesrat verzichtet ebenfalls darauf, nebst der Erhöhung der Dividendenbesteuerung auch Anpassungen am Kapitaleinlageprinzip vorzuschlagen, trotz der Kritik, die gegen dieses Prinzip immer wieder erhoben wird. In der Vernehmlassung wurde namentlich vorgeschlagen, eine sogenannte Verhältnisregelung zu prüfen. Gemäss dieser Regelung müsste eine Gesellschaft, die Kapitaleinlagereserven an ihre Aktionärinnen und Aktionäre zurückzahlt, in einem noch zu bestimmenden Verhältnis auch steuerbare Dividenden ausschütten. Aus Sicht des Bundesrats ist das Kapitaleinlageprinzip jedoch sachlich korrekt. Es gestattet Aktionärinnen und Aktionären, Mittel, die sie oder ihre Rechtsvorgängerinnen und -vorgänger eingebracht haben, steuerfrei zurückzunehmen. Das gilt sowohl für das Aktienkapital wie auch für die Kapitaleinlagen. Während Ersteres bereits vor der Unternehmenssteuerreform II steuerfrei an Aktionärinnen und Aktionäre zurückfliessen konnte, wurde die Steuerfreiheit für Kapitaleinlagen erst mit der Unternehmenssteuerreform II eingeführt. Eine Unterbesteuerung kann sich jedoch in Kombination mit der Steuerfreiheit privater Kapitalgewinne bei der Einkommenssteuer ergeben. Der Bundesrat hatte in der Vernehmlassung zur USR III vorgeschlagen, diese Steuerlücke zu schliessen. Die Massnahme wurde aber von Wirtschaft und Kantonen abgelehnt.

Die Einführung des Kapitaleinlageprinzips beseitigte eine frühere Überbesteuerung und führte daher notwendigerweise zu Mindereinnahmen bei der Verrechnungs- und der Einkommenssteuer. Daneben hatte die Einführung des Kapitaleinlageprinzips positive Auswirkungen auf den Standort, namentlich auch in Form von Zuzügen von Gesellschaften mit einem hohen Bestand an Kapitaleinlagen. Eine Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips könnte die genannten Mindereinnahmen teilweise beseitigen. Gleichzeitig würden aber auch die genannten positiven Auswirkungen reduziert. Darüber hinaus hätte eine Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips bereits vor ihrem Inkrafttreten gewichtige Verhaltensanpassungen zur Folge. Unternehmen könnten ihre bestehenden Kapitaleinlagen ganz oder teilweise zurückbezahlen oder in Aktienkapital umwandeln (sofern dessen Rückzahlung weiterhin steuerfrei bliebe). Ferner könnte es auch zu Wegzügen kommen. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass es derzeit keine überzeugenden steuer- oder finanzpolitischen Gründe gibt, das Kapitaleinlageprinzip anzupassen.

44 Robert Danon, La constitutionnalité des mesures fiscales proposées par la troisième réforme de l’imposition des entreprises (RIE III), S. 68 ff., unter: https://biblio.parlament.ch/e-docs/384330.pdf.