Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
1.3.2.2 Finanzpolitische Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2018 2572Bundesblatt · BBl 2018 2527
1.3.2.2 Finanzpolitische Massnahmen
Im Zusammenhang mit der sogenannten Gemeindeklausel (Art. 196 Abs. 1bisDBG) hat der Bundesrat alternative Ausgestaltungen geprüft und aus folgenden Gründen verworfen:
– Verschärfung der Bestimmung: Nach Auffassung des Bundesrats widerspräche eine Verschärfung der Massnahme, wie sie von einigen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern gefordert wird, der Kompetenz der Kantone bei der Verteilung der Reformlasten zwischen kantonaler und kommunaler Ebene innerhalb des Kantons.
– Verzicht auf die Bestimmung: Im Gegensatz zu einigen Vernehmlassungsantworten, in denen die Massnahme abgelehnt wird, erachtet der Bundesrat den Einbezug der Städte und Gemeinden in die Vorlage als notwendig. Seines Erachtens stellt die Bestimmung, wie in der Vorlage formuliert, keinen Eingriff in die organisatorische Autonomie der Kantone dar, sondern gewährleistet eine angemessene Berücksichtigung der Städte und Gemeinden durch die Kantone.
Gemäss den Vorschlägen in der Vernehmlassung hat der Bundesrat im Bereich der Massnahmen für einen sozialen Ausgleich mehrere Varianten geprüft und aus folgenden Gründen verworfen:
– Weitergehende Erhöhung der Familienzulagen: Bei einer Erhöhung der Familienzulagen um 50 Franken statt 30 Franken würden sich die Mehrkosten von 421 Millionen Franken auf 721 Millionen Franken erhöhen. Damit würde die Erhöhung auch im Kanton Freiburg wirksam. Der Bundesrat ist allerdings der Ansicht, dass eine Mehrbelastung in dieser Grössenordnung das Gleichgewicht der Vorlage und damit die Erfolgschancen im politischen Prozess gefährden würde.
– Alternative sozialpolitische Massnahmen: Geprüft wurde eine Erhöhung des Anteils des Bundes an die Finanzierung der individuellen Prämienverbilligung bzw. der Ergänzungsleistungen. In beiden Fällen würden damit aber primär die Kantone entlastet, ohne Garantie, dass dies den privaten Haushalten zugutekäme. Das Reformelement soll aber zielgerichtet die natürlichen Personen begünstigen. Die beiden Varianten wurden deshalb nicht weiterverfolgt.
Bei den Anpassungen im Finanzausgleich wurden folgende Alternativen geprüft, jedoch verworfen:
– Berücksichtigung von fakultativ ausgestalteten steuerpolitischen Instrumenten bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials: Im Ressourcenausgleich werden nur steuerpolitische Instrumente berücksichtigt, die für die Kantone obligatorisch sind. Eine Berücksichtigung von fakultativen Instrumenten würde es den Kantonen erlauben, mit ihrer Steuerpolitik Einfluss auf ihr eigenes Ressourcenpotenzial zu nehmen. Dies würde dem zentralen Grundsatz im Ressourcenausgleich widersprechen, dass die Berechnung des Ressourcenindexes nicht von der kantonalen Besteuerungspolitik beeinflusst werden darf.