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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

4.4.3.2 Erläuterungen zu den neuen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6500Bundesblatt · BBl 2018 6427

Art. 80d septiesE-IRSG

Artikel 80d septiesE-IRSG regelt den Zugang zu Unterlagen, wobei je nach Sachverhalt Beschränkungen möglich sind. Die ausländischen Mitglieder und Verantwortlichen der GEG haben Zugang zu den Unterlagen der Untersuchung, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Artikel 80d septiesAbsatz 2 E-IRSG ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, den Zugang einzuschränken, beispielsweise wenn die innere Sicherheit tangiert ist oder eine andere laufende Strafuntersuchung es gebietet. Desgleichen kann sie den Zugang zu Unterlagen auf eine andere Strafuntersuchung ausweiten, um die Arbeit der GEG zu erleichtern. Die Staatsanwaltschaft, die mit ihren ausländischen Partnern die GEG einsetzt, prüft diese Fragen noch vor der Einsetzung der GEG. Dabei kann sie auch Zugang zu älteren Akten gewähren, die mit der Sache zusammenhängen, für welche die GEG gebildet wird, oder den Zugang zu einer abgeschlossenen Untersuchung in Zusammenhang mit der GEG einschränken.

Artikel 80d septiesE-IRSG knüpft an Artikel 80d duodeciesAbsatz 1 Buchstabe g E-IRSG an. Demnach sind Experten, Expertinnen und Hilfspersonen, die von den Mitgliedern der GEG nach Artikel 80d terAbsatz 5 E-IRSG beigezogen werden, den Mitgliedern und Verantwortlichen der GEG nicht gleichgestellt. Dies entspricht dem Inhalt von Artikel 20 Absatz 12 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen. Nach Artikel 80d septiesAbsatz 3 E-IRSG kommt diesen Personen eine unterstützende oder beratende Rolle zu, und sie dürfen weder Aufgaben wahrnehmen, die in die Zuständigkeit der Mitglieder oder Verantwortlichen der GEG fallen, noch die Informationen der GEG verwenden, es sei denn zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben. Experten, Expertinnen und Hilfspersonen bringen Unterstützung und zusätzliche Fachkenntnisse ein. Vorsicht ist allerdings beim Beizug ausländischer Experten und Expertinnen einer Steuerverwaltung angebracht, die rechtlich zur Strafverfolgung verpflichtet wären, wenn sie von einem Sachverhalt Kenntnis erhalten, der im ausländischen Staat als Fiskaldelikt gilt. In solchen Fällen besteht das Risiko einer Umgehung der Rechtshilfe.

Vor dem Hintergrund der besonderen Steuervorschriften in der Schweiz stellt Absatz 3 der vorliegenden Regelung sicher, dass die Rechtshilfe nicht umgangen wird durch ausländische Experten, Expertinnen oder Hilfspersonen mit umfassendem Zugriff auf Akten, für die keine Rechtshilfe gewährt wird.

Artikel 80d septiesAbsatz 2 E-IRSG schützt Unterlagen, die ein Staatsgeheimnis beinhalten können, beziehungsweise ganz allgemein schweizerische Verfahrensakten (interne Berichte, Stellungnahmen, Beschwerdeschriften, Eintretens- und Schlussverfügungen, Briefwechsel, Aktennotizen), die interner Natur sind und weder dem ersuchenden Staat noch seinen Vertretern und Vertreterinnen in der GEG herausgegeben werden dürfen280 (vgl. dazu auch die Erläuterungen zu Art. 80d octies). Im Sinne der Ausführungen oben schreibt Artikel 80d septiesAbsatz 3 vor, dass die Experten, Expertinnen und Hilfspersonen Zugang zu den Informationen und Beweismitteln haben, die für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig sind, wobei bestimmte Unterlagen der betreffenden Strafsache nicht für sie bestimmt sind.

280 Insb. BStGer RR.2011.143, E. 5 mit Hinweisen.