Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
1.1.2 Der Erweiterungsbeitrag
Bundesblatt · BBl 2018 6672Bundesblatt · BBl 2018 6665
1.1.2 Der Erweiterungsbeitrag
Der bisherige Erweiterungsbeitrag kommt bzw. kam den Ländern der EU-13 zugute. Im Jahr 2007 sprach das Parlament einen Kredit von einer Milliarde Franken zugunsten der zehn Staaten, die der EU 2004 beigetreten sind (EU-10).4 In den Jahren 2009 und 2014 wurde der Beitrag vom Parlament auf die später beigetretenen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien (im Umfang von 257 Mio. CHF)5 und Kroatien (im Umfang von 45 Mio. CHF)6 ausgeweitet. Zuständig auf Schweizer Seite für die Umsetzung des Erweiterungsbeitrags sind die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Bis im Juni 2017 wurden alle 210 Projekte in den EU-10 abgeschlossen und rund 95 Prozent der Mittel in diesen 10 Partnerstaaten ausbezahlt. Die Projekte in Bulgarien und Rumänien laufen noch bis Ende 2019, jene in Kroatien werden bis 2024 umgesetzt sein. Die bisherigen Wirkungen auf die Entwicklung in den Partnerländern sind positiv und bestätigen die Zweckmässigkeit der strategischen Ausrichtung und des Konzepts des Erweiterungsbeitrags.
Wirkungen des Erweiterungsbeitrags
Der Erweiterungsbeitrag hatte zum Ziel, zum Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU beizutragen. Er trug in den verschiedenen Themenbereichen zur Verbesserung der Lebensumstände einer Vielzahl von Menschen bei. Zudem dienen die Resultate vieler Projekte als Modellbeispiele für die Anwendung in anderen Landesteilen und für weiterführende System- und Politikreformen. Die Wirkungen des Erweiterungsbeitrags beim Abbau der Ungleichheiten lassen sich für jedes einzelne Projekt in den gesamtwirtschaftlichen Statistiken kaum nachweisen. In seiner Gesamtheit trägt der Erweiterungsbeitrag jedoch zum Abbau von Disparitäten in der erweiterten EU bei.
Eine umfassende Übersicht zu den Projekten und den erzielten Resultaten in jedem Land findet sich auf www.erweiterungsbeitrag.admin.ch.
Grundsätze der Zusammenarbeit
Die Schweiz setzte zusammen mit den Partnerländern wichtige Grundsätze einer wirksamen internationalen Zusammenarbeit um. Dazu gehören die folgenden:
Der Erweiterungsbeitrag strebt nachhaltige und systemrelevante Lösungen an.
Beispiel Polen: Polen zählte bisher zu den verkehrstechnisch gefährlichsten Ländern Europas. Dank der Zusammenarbeit mit Schweizer Verkehrsfachleuten wurden Präventionsmassnahmen intensiviert und die strassenbauliche Sanierung gefährlicher Verkehrssituationen ermöglicht. Die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden wurde ergänzt durch politische Überzeugungsarbeit, was zu neuen gesetzlichen Bestimmungen und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit führte. Kontrollen und Bussen wurden verschärft, Verkehrsberuhigungsmassnahmen gefördert und Grundlagen für die Opferhilfe geschaffen. Die Schweizer Unterstützung trug dazu bei, die
4 BBl 2007 4951. Die EU-10 sind die EU-13 ohne Bulgarien, Rumänien und Kroatien.
5 BBl 2009 9131
6 BBl 2014 9719