Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
1.1.2 Der Erweiterungsbeitrag
Bundesblatt · BBl 2018 6673Bundesblatt · BBl 2018 6665
Zahl der Verkehrstoten um 17 Prozent von 3571 im Jahr 2012 auf 2938 im Jahr 2015 zu senken.
Der Erweiterungsbeitrag wirkt komplementär zu den Kohäsionsbestrebungen der EU.
Beispiel Slowakei: Mit dem Beitritt zur EU musste die Slowakei die EU-Richtlinien zum Abwassermanagement erfüllen. Die Kohäsionspolitik der EU unterstützte mittelgrosse und grosse Gemeinden im Abwassermanagement, nicht aber die vielen kleinen Gemeinden. Hier setzte der Erweiterungsbeitrag an und unterstützte acht kleine Gemeinden beim Auf- oder Ausbau ihres Kanalisationsnetzes und ihrer Kläranlagen. Heute sind in den acht unterstützten Gemeinden über 85 Prozent der Einwohner an das Abwassersystem angeschlossen. Sie profitieren von besseren Dienstleistungen und Umweltbedingungen sowie von reduzierten Gesundheitsrisiken.
Der Erweiterungsbeitrag setzt auf Kontinuität und trägt auf diese Weise massgeblich zur Entwicklung von Schlüsselbereichen in den Partnerländern bei.
Beispiel Litauen: Dank der Schweizer Unterstützung haben sich die Bedingungen für Neugeborene und Mütter in Litauen erheblich verbessert. Die Säuglingssterblichkeit sank – seit die Schweiz das Land mit Transitionshilfe und dem Erweiterungsbeitrag unterstützt – von durchschnittlich 16,5 von 1000 Säuglingen im Jahre 1992 auf 3,9 im Jahre 2014. Dies entspricht der Schweizer Säuglingssterblichkeitsrate. Die Schweiz hatte bereits in den 1990er-Jahren die medizinische Ausrüstung in litauischen Geburtenabteilungen finanziert. Im Rahmen des Erweiterungsbeitrags wurden 27 Spitäler mit modernen medizinischen Geräten ausgerüstet und über 2300 Pflegerinnen und Pfleger weitergebildet. Ergänzend wurden 24 Spitäler energieeffizient saniert und deren Energiebedarf teilweise auf erneuerbare Energiequellen umgestellt.
Der Erweiterungsbeitrag begegnet lokalen Bedürfnissen in den Partnerländern effizient und zielgerichtet mit individuellen Lösungsansätzen.
Beispiel Lettland: Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise schrumpfte die Wirtschaftsleistung des Landes 2009 um 18 Prozent. Die Arbeitslosenquote stieg massiv an und betrug 2010 knapp 20 Prozent. Das Mikrokreditprogramm des Erweiterungsbeitrags erleichterte Kleinstunternehmen und Selbstständigerwerbenden den Zugang zu Krediten. Mit der Vergabe von über 1050 Mikrokrediten wurden rund 2600 Stellen geschaffen oder erhalten. Von den Krediten wurden 97,6 Prozent zurückbezahlt. Durch weitere KMU-Finanzierungsprogramme in vier anderen Partnerländern wurden zusätzlich rund 4400 Arbeitsplätze geschaffen.
Der Erweiterungsbeitrag setzt sich für die Integration von Minderheiten und sozial Benachteiligten ein und strebt den Dialog mit lokalen Behörden an.
Beispiel Rumänien: Die Mehrheit der Roma-Gemeinschaften in Rumänien lebt in Armut und unter sehr schlechten Wohn- und Lebensbedingungen. Mangelnde Bildung und schlechte Gesundheit sind Ursachen für Arbeitslosigkeit. Mit dem Erweiterungsbeitrag wurde durch zusätzlichen Unterricht, ausserschulische Betreuung und vorschulische Erziehung die Integration von rund 6400 Kindern in das Schulsystem ermöglicht. Der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und die Zusammenarbeit