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Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

1.1.2 Der Erweiterungsbeitrag

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6675Bundesblatt · BBl 2018 6665

Es darf angenommen werden, dass die tatsächlichen direkten und indirekten Aufträge an Schweizer Firmen jedoch weit über dem jährlichen Durchschnittswert von 400 Millionen Franken liegen.

Die Schweizer Wirtschaft profitiert auch direkt vom Erweiterungsbeitrag. Rund zehn Prozent der bewilligten Beiträge kamen den im Programm involvierten Schweizer Unternehmen, Verbänden und Universitäten für ihre erbrachten Leistungen zugute.

Institutionelle Beziehungen

Durch Partnerschaften mit Schweizer Institutionen (Bundesstellen, Kantone, Städte, Gemeinden, öffentliche Institutionen, Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartner) wurden Erfahrungen und Wissen zum Nutzen der Partnerländer und der Schweiz ausgetauscht.

Zudem haben über 50 Schweizer Institutionen und Organisationen in rund einem Drittel aller Projekte eine beratende Funktion wahrgenommen und damit spezifisches Wissen und Erfahrungen aus der Schweiz eingebracht und so zur Qualität der Projektumsetzung beigetragen.

Erfahrungsaufarbeitung und Evaluation

Die Erfahrungen aus der Umsetzung des Erweiterungsbeitrags mit den EU-10 wurden sowohl verwaltungsintern als auch mit den Partnerländern periodisch ausgewertet. Diese Erkenntnisse flossen in den Beitrag an Bulgarien und Rumänien und in denjenigen an Kroatien ein.

Die regelmässig von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) durchgeführten Audits und die unabhängige, externe Evaluation von 2015/2016 (vgl. Anhang 3) bestätigen, dass sich das Konzept des Erweiterungsbeitrags bewährt hat und seine Umsetzung ordnungsgemäss erfolgt ist. Die Evaluation hat ergeben, dass die rund 300 Projekte einen positiven Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den 13 Partnerländern leisten. Bei der grossen Mehrheit der Projekte wurden und werden die Ziele erreicht oder sogar übertroffen.

Praktisch alle Empfehlungen der EFK und des Evaluationsberichts sind, soweit sie den Erweiterungsbeitrag betreffen, bereits umgesetzt worden. Im Hinblick auf die Weiterführung der bilateralen Zusammenarbeit im Rahmen des zweiten Beitrags wurden insbesondere folgende Empfehlungen gemacht:

– stärkere Konzentration innerhalb der Themenbereiche und auf ausgewählte Regionen;

– Vereinfachung der Projektgenehmigung, ohne die Qualität zu beeinträchtigen;

– klarere Vorgaben und schlankeres System für die Berichterstattung auf der Projektebene;

– Verstärkung der Kommunikationsmassnahmen in den Partnerländern.

Diese Empfehlungen wurden bei der Ausarbeitung der vorliegenden Botschaft berücksichtigt und werden in die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags einfliessen.