Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
2.2.2 Strategie und Umsetzungsprinzipien
Bundesblatt · BBl 2018 6687Bundesblatt · BBl 2018 6665
2.2.2 Strategie und Umsetzungsprinzipien
Die Strategie, die Grundsätze und das Umsetzungskonzept des Erweiterungsbeitrags haben sich grundsätzlich bewährt, sodass beim zweiten Beitrag darauf aufgebaut werden kann. Die bisherigen Erfahrungen, neue Gegebenheiten sowie die Empfehlungen aus den Prüfungen der EFK und der externen Evaluation bedingen jedoch spezifische Anpassungen.
Strategische Umsetzungsprinzipien
Die Umsetzung des zweiten Beitrags soll nach folgenden strategischen Umsetzungsprinzipien erfolgen:
Nachfrageorientierung: Die strategischen Prioritäten der Partnerländer bilden eine wichtige Grundlage für die Vereinbarung der bilateralen Zusammenarbeitsprogramme. Die bedürfnisorientierte Festlegung der Themen der Zusammenarbeit ist für eine gute Wirksamkeit der Projekte unabdingbar. Die gegenwärtigen nationalen und regionalen Planungsinstrumente der Partnerländer sind abgestimmt auf den Gemeinsamen Strategischen Rahmen der gegenwärtigen EU-Kohäsionspolitik 2014–2020 und auf die darauf basierende Entwicklungs- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU-Kommission und dem jeweiligen Mitgliedstaat. Somit wird sichergestellt, dass der Schweizer Beitrag die Kohäsionsanstrengungen der EU und der EFTA/ EWR-Staaten komplementär unterstützt.
Schweizer Expertise: Bei ausgewählten Themen soll noch stärker als bisher Schweizer Expertise in die Zusammenarbeit eingebracht werden. Im Vordergrund stehen dabei die duale Berufsbildung und das Schweizer Migrations- und Asylwesen, aber beispielsweise auch der Klimaschutz und die Abfallbewirtschaftung. In allen Themen sollen deshalb Partnerschaften zwischen lokalen und Schweizer Akteuren gefördert und Fachstellen in der Schweiz mit spezifischer Expertise für Partnerinstitutionen direkt eingebunden werden. Dabei werden systemrelevante Lösungen angestrebt.
Geografische Konzentration: Die bisherige Vorgabe, in Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn mindestens 40 Prozent der Mittel den weniger fortgeschrittenen, strukturschwachen Regionen zukommen zu lassen, hat dort wirkungsvolle Resultate erbracht. Neu soll in Ländern mit einem grösseren Beitragsvolumen mindestens die Hälfte der Mittel solchen Regionen zugutekommen.
Komplementarität: Das Schweizer Programm soll sich auf prioritäre Sektoren konzentrieren, für die zu wenig EU-Mittel zur Verfügung stehen (finanzielle Komplementarität) oder die durch die Instrumente der EU-Kohäsionspolitik nicht oder nicht ausreichend abgedeckt werden (thematische Komplementarität).
Grössere Projekte und Stärkung des Programmansatzes: Die Finanzierung von grösseren Projekten ist effizienter und kostengünstiger. Kleinere Projekte im gleichen Themenbereich werden vorzugsweise in einem thematischen Programm mit einem gemeinsamen Budget und mit projektübergreifenden Zielen auf lokaler und nationaler Ebene gebündelt und in der Regel mit einem sektoriellen Politikdialog verknüpft.