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Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

2.2.4 Ressourcen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6692Bundesblatt · BBl 2018 6665

2.2.4 Ressourcen

Eigenaufwand

Der Eigenaufwand der Schweiz für den Rahmenkredit Kohäsion beträgt 5 Prozent des Gesamtbetrags von 1102 Millionen Franken. Dazu gehören folgende Ausgabenposten:

– Lohn- und Betriebskosten der zuständigen Organisationseinheiten in der DEZA und im SECO in der Zentrale (sowie Mittelabtretungen von DEZA und SECO für Fachexpertise von anderen Bundesämtern wie bspw. SBFI);

– Lohn- und Betriebskosten der Aussenstellen des Bundes (anteilsmässig am Gesamtaufwand);

– Vorstudien durch Fachleute;

– Information und Kommunikation des Bundes zum zweiten Beitrag (Dokumentation, Publikationen, Veranstaltungen).

Die administrativen Kosten und die Stellenanzahl sind knapp bemessen und basieren auf Erfahrungswerten.

In einer ersten Phase von fünf Jahren werden Arbeiten in Bezug auf die Verpflichtung der Projektmittel im Vordergrund stehen. In der Phase danach haben die Abwicklung und Umsetzung Priorität. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass auch diese Phase im Interesse einer erfolgreichen Erreichung der Projektziele mit ausreichenden Personalressourcen dotiert sein muss. Die dafür notwendigen Mittel sind befristet.

Aufwand für Schweizer Expertise ausserhalb der Bundesverwaltung und andere Durchführungsmassnahmen

Vom Gesamtbetrag von 1102 Million Franken sind bis zu zwei Prozent für projektbezogene Schweizer Expertise durch bundesexterne Stellen und für andere mit den Partnerländern zu vereinbarende Durchführungsmassnahmen vorgesehen. Diese Mittel dienen folgenden drei Zwecken:

– Stärkung der bilateralen Beziehungen mit den Partnerländern;

– Zurverfügungstellung von Schweizer Expertise;

– Förderung einer den Schweizer Vorgaben entsprechenden Qualität und Nachhaltigkeit der Projekte und Programme.

Wie in Ziffer 2.2.2 (operationelle Umsetzung) beschrieben, sollen verstärkt Schweizer Wissen und Erfahrungen in die Programme und Projekte eingebracht werden. Durch einen aktiven Beitrag von Schweizer Institutionen und Organisationen auch ausserhalb der Bundesverwaltung bei der Gestaltung und Umsetzung der Aktivitäten werden die bilateralen Beziehungen gestärkt. Dazu gehören unter anderem Partnerschaften mit kantonalen Stellen sowie anderen öffentlichen und privaten Organisationen der Schweiz. Die direkte Einbindung von Fachstellen in der Schweiz mit interessantem Wissen für Partnerinstitutionen in den Ländern der EU-13 verursacht Kosten. Diese Leistungen konnten im Erweiterungsbeitrag aus administrativen Gründen nur ungenügend abgegolten werden, was zur Folge hatte, dass die Wis-