Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
1.4.3 Postulat Stefan Müller-Altermatt 16.3868 «Angemessene vom 30. September 2016
Bundesblatt · BBl 2019 4125Bundesblatt · BBl 2019 4103
für diese freiwillige Versicherung der Steuerabzug für eine Dauer von zwei Jahren zugelassen.
Um den Bedürfnissen von pflegenden Angehörigen entgegenzukommen, könnte im Gesetz die maximale Dauer der Versicherung festgelegt und verlängert werden, z. B. auf maximal fünf Jahre. Bei einer solchen Lösung wäre allerdings zu bedenken, dass sie den Grundsatz von Artikel 1 BVG nicht berücksichtigt, wonach nur Einkommen, die auch in der AHV beitragspflichtig sind, in der beruflichen Vorsorge versichert werden dürfen. Dieser Grundsatz wurde im Rahmen der 1. BVG-Revision ins Gesetz aufgenommen, um zu verhindern, dass die berufliche Vorsorge zu sehr zur Steueroptimierung genutzt wird. Er wird heute nur unter engen Voraussetzungen in den beiden Ausnahmefällen von Artikel 47 und Artikel 33a BVG durchbrochen.
Weiterführung nach einer Regelung analog Artikel 33a BVG
Sollen pflegende Angehörige, die zugunsten von Care-Arbeit ihr Erwerbspensum reduzieren, ohne aber deswegen aus der obligatorischen Versicherung auszuscheiden, in der beruflichen Vorsorge das bisherige Vorsorgeniveau aufrechterhalten können, käme eine dem geltenden Artikel 33a BVG vergleichbare Regelung infrage.
Entsprechend dem Beispiel, das im Postulat genannt wird, könnten Personen, die infolge Care-Arbeit für Angehörige ihr Erwerbspensum um 20 Prozent oder mehr reduzieren, aber zu mindestens 60 Prozent weiterbeschäftigt bleiben, den vor der Pensumsreduktion erzielten Lohn in ihrer bisherigen Vorsorgeeinrichtung für eine bestimmte Dauer weiterversichern.
Da die Vorsorgeeinrichtungen die versicherten Löhne oftmals ab einer Änderung von 10 Prozent anpassen, könnte alternativ zum Beispiel im Postulat die Weiterversicherungsmöglichkeit für Personen mit Care-Arbeit bereits ab einer Lohnreduktion von 10 Prozent vorgesehen werden. Wenn zudem das im Beispiel des Postulats erwähnte Mindestpensum von 60 Prozent auf 50 Prozent der bisherigen Beschäftigung festgelegt würde, würde dies einerseits zu einer Harmonisierung mit der Regelung von Artikel 33a BVG führen, wo ebenfalls eine Lohnreduktion um bis zu 50 Prozent möglich ist. Eine solche Lösung hätte andererseits den Vorteil, dass auch Personen, die vor Beginn der Care-Arbeit in kleinerem Erwerbspensum tätig sind, von der Regelung profitieren könnten.
Welche Art und welches Ausmass von Care-Arbeit die Reduktion des Erwerbspensums und die Übernahme der BVG-Arbeitgeberbeiträge rechtfertigen würde, müsste noch definiert werden. Dies insbesondere im Hinblick auf die im Postulat genannte Forderung, dass die Personen, welche Care-Arbeit leisten, für den Arbeitgeberbeitrag während der Weiterversicherung nicht selber sollen aufkommen müssen (zur Finanzierung s. unten). Ob konkret eine Anspruchsberechtigung bestünde, dürfte nicht allein der Arzt oder die Ärztin der gepflegten Personen festlegen können. Es müsste in Gesetz und Verordnung klar geregelt werden, ab welchem Pflegebedarf die Care-Arbeitenden von der Übernahme der BVG-Arbeitgeberbeiträge profitieren könnten. Der Arzt oder die Ärztin der zu pflegenden Person könnte aber die Kompetenz erhalten, gegenüber der Institution, die den BVG-Arbeitgeberbeitrag finanziert, zu bescheinigen, ob der geforderte Pflegebedarf in einem konkreten Fall vorliegt.