Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
4.1.3.2 Anspruchsberechtigte Personen
Bundesblatt · BBl 2019 4135Bundesblatt · BBl 2019 4103
liche Zeit verstreichen müsste. Dies würde dem Zweck der Entschädigung zuwiderlaufen, eine Akutsituation rasch zu mildern.
Schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen verlangen eine intensive Betreuung durch die Eltern. Das Ausmass des Betreuungsbedarfs ist neben der Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung wesentlich vom Alter des Kindes abhängig. So braucht beispielsweise ein 15-jähriges Kind bei derselben gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht dieselbe Begleitung wie ein vierjähriges. Insofern kann dieselbe gesundheitliche Beeinträchtigung je nach Alter des Kindes als schwer oder weniger schwer beurteilt werden.
Arbeitsverhältnis der Eltern
Der Anspruch auf die Leistung entsteht, wenn mindestens ein Elternteil in einem Arbeitsverhältnis steht oder selbstständigerwerbend ist und die Erwerbstätigkeit unterbricht. Es werden weder eine Vorversicherungsdauer noch eine Mindesterwerbsdauer vorausgesetzt. Eine Vorversicherungsdauer bezweckt, dem Leistungstourismus vorzubeugen. Da eine schwere Erkrankung oder ein schwerer Unfall jedoch meist plötzlich und unerwartet eintritt, ist nicht davon auszugehen, dass jemand in die Schweiz einreist, um eine Betreuungsentschädigung zu erwirken. Daher ist eine solche Voraussetzung nicht notwendig.
Für die Betreuungsentschädigung genügt es, wenn nur ein Elternteil erwerbstätig ist. Auf die Erwerbstätigkeit beider Eltern als Anspruchsvoraussetzung soll verzichtet werden. Bei Familien mit mehreren Kindern ist davon auszugehen, dass ein Elternteil wegen der Betreuung des schwer beeinträchtigten Kindes vollkommen absorbiert ist und die Betreuung der Geschwister deshalb wegen der Rollenteilung – Erwerbstätigkeit / Kinderbetreuung – nicht mehr gewährleistet ist. In diesen Situationen ist es wichtig, dass auch die Betreuung der Geschwister gewährleistet ist. Zudem sollen auch Eltern, bei denen ein Elternteil das Kind betreut und gleichzeitig erwerbstätig ist, während der andere weder das Kind betreut noch erwerbstätig ist, Anspruch auf den Urlaub haben können. Müssten beide Eltern erwerbstätig sein, so könnte in dieser Konstellation kein Anspruch auf die Entschädigung entstehen. Muss nur ein Elternteil erwerbstätig sein, so ist gewährleistet, dass sämtliche Familienformen abgedeckt sind. Die allfällig vorteilhaftere Situation von Familien, bei denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist, wird daher bewusst in Kauf genommen. Allerdings ist davon auszugehen, dass es sich dabei um wenige Fälle handeln wird, da lediglich bei einem Viertel der Familien nur ein Elternteil erwerbstätig ist.40 Möglichen Missbräuchen wird durch die Nachweispflicht (Arztzeugnis) und die Kontrollmöglichkeit des Arbeitgebers entgegengewirkt.
40 www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung > Gleichstellung von Frau und Mann > Vereinbarkeit Beruf und Familie > Erwerbsbeteiligung von Müttern und Vätern