Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
1.3.1 Im Allgemeinen
Bundesblatt · BBl 2019 4765Bundesblatt · BBl 2019 4751
sationsrechtlichen Trennung von NDB/KND und fedpol. Zum Beispiel ist es nicht der NDB, der Einreiseverbote und Ausweisungen gegenüber terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern erlässt, sondern fedpol – nach Anhörung des NDB (Art. 67 Abs. 4 und Art. 68 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200514[AIG]). Diese Aufgabenteilung hat sich bewährt und soll mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf fortgeführt werden. Zu beachten bleibt, dass sich die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung und die Durchführung präventiv-polizeilicher Massnahmen gegenseitig nicht ausschliessen, sondern ergänzen.
Ergänzung des strafrechtlichen und strafprozessualen Instrumentariums
Die präventiv-polizeilichen Massnahmen nach den Artikeln 23k–23q E-BWIS stehen im Dienste der Abwehr terroristischer Gefahren. Sie haben keine pönale Wirkung und setzen weder die Einleitung noch den Abschluss eines Strafverfahrens voraus. Sie sollen verhindern, dass terroristische Straftaten begangen werden. Im Unterschied zu strafprozessualen Massnahmen können sie auch gegenüber Personen angeordnet werden, die noch nicht straffällig geworden sind.
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen können hingegen erst bei Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Verdachts ergriffen werden. Häufig bestehen zu Beginn bloss Anhaltspunkte für terroristische Gefährdungen. Diese haben sich noch nicht zu einem eigentlichen Verdacht verdichtet, sollen aber angesichts der potenziell schweren Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit nicht ignoriert werden. Die von der Strafprozessordnung15 (StPO) wegen Ausführungsgefahr vorgesehene Haft (Art. 221 Abs. 2 StPO) relativiert den Bedarf an präventiv-polizeilichen Massnahmen, einschliesslich der Eingrenzung auf eine Liegenschaft, nur bedingt. Zwar setzt die Haft wegen Ausführungsgefahr keinen Tatverdacht auf ein bereits begangenes Delikt voraus – sie kann bereits angeordnet werden, wenn die konkrete Gefahr der Tatbegehung besteht. Artikel 221 Absatz 2 StPO setzt jedoch die (explizite oder konkludente) Drohung der Person voraus, ein schweres Verbrechen auszuführen.16 Bezogen auf terroristische Gefährderinnen und Gefährder dürfte es jedoch regelmässig am Vorliegen einer solchen Drohung mangeln.
Zudem gibt es Verhaltensweisen, die für sich genommen noch keine Strafbarkeit begründen, aber dennoch Ausdruck einer fortgeschrittenen Radikalisierung sind und denen mit sozialen, integrativen und therapeutischen Massnahmen allein nicht wirksam begegnet werden kann. Zu denken ist sodann an den Fall, dass eine Person ihre Strafe wegen eines terroristisch motivierten Delikts zwar verbüsst hat, aber aufgrund ihrer unverändert terroristischen Einstellung die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nach wie vor gefährdet. Problematisch sind dabei auch diejenigen Fälle, in denen gegenüber einer Person die Landesverweisung (Art. 66a oder 66abisStGB oder Art. 49a oder 49abisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192717 [MStG]) angeordnet wurde, diese jedoch wegen des Non-Refoulement-Prinzips nicht vollzogen werden kann. Obwohl die Person in solchen Fällen gegenwärtig
14 SR 142.20
15 SR 312.0
16 BGE 137 IV 339 E. 2.4 S. 340
17 SR 321.0