Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
1.3.3 Beurteilung der Vernehmlassungsergebnisse
Bundesblatt · BBl 2019 4769Bundesblatt · BBl 2019 4751
Die vorliegende Gesetzesvorlage zielt darauf ab, Lücken des gegenwärtigen Rechts im Umgang mit terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern zu schliessen. Der Bundesrat hat das Anliegen der Vernehmlassungsteilnehmer nach Einführung einer GUG vertieft geprüft, ist allerdings zum Schluss gekommen, dass die Ziele einer GUG mit den verschiedenen heute bereits zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Anordnung von Haft und weiteren Freiheitsbeschränkungen erreicht werden können. Zunächst sei auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung des Strafrahmens für die Beteiligung an und die Unterstützung von terroristischen Organisationen verwiesen (Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe, im qualifizierten Fall bis zu 20 Jahre Freiheitsstrafe; Art. 260terAbs. 2 und 3 E-StGB).23 Damit soll im Bereich des Terrorismus eine wichtige Lücke im Strafrecht geschlossen werden. Zu erwähnen ist weiter die gestützt auf das kantonale Polizeirecht mögliche Ingewahrsamnahme von Personen. Gegenüber Ausländerinnen und Ausländern kann zudem gestützt auf das AIG eine ausländerrechtliche Haft (z. B. Ausschaffungshaft) angeordnet werden (Art. 75 ff. AIG). Diesbezüglich hat der Bundesrat eine Lücke in Fällen einer Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit identifiziert, die mit dieser Vorlage geschlossen werden soll (Art. 75 Abs. 1 Bst. i, Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 und Art. 76a Abs. 2 Bst. j E-AIG). Zu nennen ist ferner die fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ff. des Zivilgesetzbuchs24[ZGB]), die zur Anwendung gelangen kann, wenn eine terroristische Gefährderin oder ein terroristischer Gefährder unter einer psychischen Störung oder einer geistigen Behinderung leidet und durch sein Verhalten sich selbst und allenfalls gleichzeitig Dritte gefährdet. Zentral ist schliesslich die gestützt auf Artikel 64 StGB mögliche Verwahrung. Diese kann unter der Voraussetzung angeordnet werden, dass die Täterin oder der Täter ein schweres Delikt begangen hat wie Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat, durch die sie oder er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte; überdies muss ernsthaft zu erwarten sein, dass die Täterin oder der Täter weitere Taten dieser Art begeht.
In dieser Vorlage wird zudem mit der Eingrenzung auf eine Liegenschaft eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit unabhängig vom Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung vorgesehen. Die Eingrenzung steht auch gegenüber Personen als Instrument zur Verfügung, die eine Freiheitsstrafe verbüsst haben, soweit von ihnen (nach wie vor) eine terroristische Gefahr ausgeht. Vorausgesetzt ist, dass die betroffene Person nach der Haftentlassung einer PMT-Massnahme unterworfen wurde und gegen diese verstossen hat (vgl. zu diesem Mechanismus die Erläuterungen zu Art. 23o E-BWIS). Die Eingrenzung auf eine Liegenschaft kann zudem für einen längeren Zeitraum als der gestützt auf kantonales Recht mögliche, zeitlich regelmässig eng begrenzte Polizeigewahrsam angeordnet werden.
23 Vgl. Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, BBl 2018 6427 sowie 6525 (Bundesbeschluss).
24 SR 210