Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
1.3.3 Beurteilung der Vernehmlassungsergebnisse
Bundesblatt · BBl 2019 4771Bundesblatt · BBl 2019 4751
Strafverfahrens Untersuchungshaft angeordnet wurde. Anlässlich des Strafverfahrens ist eine Massnahme – z. B. eine stationäre therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB) – zu prüfen. Bei deren Aufhebung bleibt die Möglichkeit der Anordnung einer – allenfalls freiheitsbeschränkenden – Massnahme des Erwachsenenschutzrechts (Art. 62c Abs. 5 StGB).
Fall 4: Ein junger Mann tritt gegenüber Schulkollegen wiederholt gewalttätig in Erscheinung. Auch schottet er sich gegenüber den «Ungläubigen» ab und beginnt zu predigen, mit der Forderung nach einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Einrichtung eines Staates auf Grundlage der «Sharia». Er äussert Verständnis dafür, dass einige Muslime auf Angriffe gegen den Islam mit Gewalt reagieren. Er nimmt über das Internet immer häufiger Kontakt zu Personen auf, die nach Predigern von Gewalt und Hass suchen.
Dieses Verhalten liegt unterhalb der Strafbarkeitsschwelle und zieht keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich. Ein Bedürfnis nach Sicherheitsmassnahmen im Anschluss an einen Strafvollzug besteht somit zum Vornherein nicht. Vielmehr sind in der vorliegenden Konstellation im Einklang mit den NAP-Empfehlungen in erster Linie Massnahmen in den Bereichen Jugend- und Sozialarbeit zu prüfen. Reichen diese nicht aus, können PMT-Massnahmen verfügt werden. Deren Nichteinhaltung ist nach Artikel 29a E-BWIS strafbar und zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Mit diesem Wechsel in den repressiven Bereich und den dort anwendbaren strafprozessualen Zwangsmassnahmen vermindert sich das Bedürfnis nach weiteren präventiven Massnahmen.
Fall 5: Ein junger Mann war in seiner Jugend bereits sehr gewaltbereit und kam deswegen wiederholt in Konflikt mit dem Gesetz. Seine Mitschülerinnen und - schüler beschreiben ihn als aufbrausende und unberechenbare Person. Mit 15 Jahren zieht er in den Dschihad nach Syrien. Nach dreijährigem Aufenthalt kehrte er von dort zurück in die Schweiz. Hier wird er durch das Bundesstrafgericht für mehrere strafbare Handlungen mit terroristischem Hintergrund verurteilt. Unter anderem hatte er darauf hingewirkt, eine terroristische Zelle in Europa zu errichten. Im Strafvollzug vollzieht er keinen Gesinnungswandel. Er äussert sich gegenüber Mitinhaftierten dahingehend, dass terroristische Gewaltanwendung legitim sein könne. Nach Beendigung des Freiheitsentzugs wird als Bewährungsauflage neben der psychologischen Betreuung ein Kontaktverbot mit bestimmten gewaltbereiten Personengruppen angeordnet. Diese Verpflichtung hält er stets ein, weshalb er nach drei Jahren endgültig aus dem Vollzug entlassen wird. Kurz darauf lernt er einen Prediger kennen, der ihn dazu bringt, erneut der gewaltsamen Ideologie zu verfallen. Er fällt in alte Verhaltensweisen zurück und sucht im Internet Gleichgesinnte, die sich positiv zu terroristischen Anschlägen äussern. Ausserdem erwirbt er diverse Messer.
Soweit sich die Person noch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bewegt, ist dieser Fall vergleichbar mit Fall 4: Ein Anwendungsfall für die GUG im Sinne einer nachträglichen Sicherungsmassnahme nach dem Strafvollzug liegt nicht vor. Zu prüfen ist auch in diesem Fall, ob auf die betroffene Person mit sozialen oder therapeutischen Massnahmen positiv eingewirkt werden kann oder allenfalls PMT-Massnahmen erlassen werden müssen.