Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)
3.1.5 Wahlrecht der Gläubigerinnen und Gläubiger bei der Fortsetzung der Betreibung
Bundesblatt · BBl 2019 5207Bundesblatt · BBl 2019 5193
– die Revisionsstelle hält in ihrem Bericht fest, dass bei der Gesellschaft ein Fall der Überschuldung nach Artikel 725 Absatz 2 des Obligationenrechts20 (OR) vorliegt und der Verwaltungsrat die Bilanz beim Richter deponieren muss, ansonsten die Revisionsstelle dies vornehmen werde – oder aber dass es Anzeichen gibt, dass die Gesellschaft überschuldet sein könnte, die Gesellschaft sich aber weigert, der Revisionsstelle die Konten offenzulegen; oder
– die Revisionsstelle ist während dem laufenden Geschäftsjahr zurückgetreten.
Vor diesem Hintergrund beschliessen die Aktionärinnen und Aktionäre noch vor Ablauf der Sechsmonatsfrist für die Durchführung der ordentlichen Generalversammlung das Opting-out. Allerdings wird die Löschung der Revisionsstelle zu diesem Zeitpunkt dem Handelsregisteramt nicht angemeldet. Die Revisionsstelle bleibt im Handelsregister eingetragen. Anschliessend stimmt die Generalversammlung über die Jahresrechnung ab. Im Zeitpunkt der Abstimmung hat die Gesellschaft keine Revisionsstelle mehr. Danach wählt die Generalversammlung eine neue Revisionsstelle. Erst jetzt meldet sie die Löschung der alten Revisionsstelle und die Wahl der neuen Revisionsstelle dem Handelsregisteramt. Aus dem Handelsregistereintrag wird ersichtlich, dass die Aktionärinnen und Aktionäre eine neue Revisionsstelle gewählt haben. Hingegen ist nicht erkennbar, dass die Gesellschaft im Zeitpunkt der Abstimmung über die Jahresrechnung über keine Revisionsstelle verfügte und möglicherweise über eine nicht revidierte Jahresrechnung abgestimmt hat.
Der Entwurf sieht vor, dass das Opting-out erst für das nachfolgende Geschäftsjahr gilt. Das rückwirkende Opting-out – auch für das laufende Geschäftsjahr – soll künftig nicht mehr möglich sein.
3.1.5 Wahlrecht der Gläubigerinnen und Gläubiger bei der Fortsetzung der Betreibung
Konkrete Missbrauchsfälle zeigen, dass Unternehmen nach geltendem Recht trotz chronischer Nichtzahlung öffentlich-rechtlicher Schulden wie beispielsweise Steuern oder Prämien für die obligatorische Unfallversicherung weiterexistieren können. Die Steuerverwaltung ist aufgrund von Artikel 43 Ziffer 1 SchKG, die SUVA aufgrund von Artikel 43 Ziffer 1bisSchKG, nicht berechtigt, die Konkurseröffnung zu beantragen. Das führt bei überschuldeten Unternehmen zum sachfremden Anreiz, öffentlich-rechtliche Schulden nicht zu bezahlen, um die anderen Gläubiger befriedigen zu können. Die Weiterführung eines derart überschuldeten Unternehmens ist missbräuchlich und verzerrt den Wettbewerb. Dass in solchen Konstellationen der Konkurs häufig zu spät kommt oder gar nicht eröffnet wird, hat oft auch negative Folgen für den Insolvenzversicherungsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Vorentwurf hat deshalb vorgeschlagen, die Ziffern 1 und 1bisvon Artikel 43 SchKG ersatzlos zu streichen und die betreffenden Forderungen der Konkursbetreibung zu unterstellen.
20 SR 220