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Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)

3.1.2 Personensuche

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5203Bundesblatt · BBl 2019 5193

eingetragenen Funktionen selbstständige Tätigkeiten im Sinne von Artikel 67a Absatz 2 StGB umfassen und vom Tätigkeitsverbot erfasst werden. Die Publizitätswirkung des Handelsregisters bringt für Dritte zum Ausdruck, dass eine Person für eine Rechtseinheit handeln und diese gegen aussen vertreten kann und somit eine gewisse selbstständige Vertretungsmacht hat.

Es wird daher vorgeschlagen, den Umfang des Tätigkeitsverbots nach Artikel 67a Absatz 2 StGB zu präzisieren: Das Verbot soll für jede Tätigkeit gelten, die in einer Funktion ausgeübt wird, die im Handelsregister einzutragen ist. Eine analoge Präzisierung wird für das Tätigkeitsverbot nach Artikel 50a Absatz 2 MStG vorgeschlagen, wenn auch dessen Bedeutung zur Verhinderung des Missbrauchs des Konkursverfahrens eher gering ist.

Das Tätigkeitsverbot nach Artikel 16a Absatz 1 JStG wird hingegen nicht angepasst. Dieses Tätigkeitsverbot ist bewusst offen formuliert, um den Jugendstrafbehörden einen möglichst grossen Ermessensspielraum zu geben. So wird nicht zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit unterschieden und die Tätigkeit als Organ einer juristischen Person wird nicht erwähnt. Von einer Präzisierung, wie sie für Artikel 67a Absatz 2 StGB und Artikel 50a Absatz 2 MStG vorgeschlagen wird, soll daher abgesehen werden. Das Tätigkeitsverbot nach Artikel 16a Absatz 1 JStG ist jedoch in Bezug auf das Handelsregister nicht ohne Bedeutung. Es soll daher auch von den Neuerungen im Handelsregisterrecht und im Strafregisterrecht erfasst werden.

Um sicherzustellen, dass keine Person im Handelsregister eingetragen bleibt, wenn ihre Funktion mit einem Tätigkeitsverbot unvereinbar ist, soll die Oberaufsichtsbehörde des Bundes über das Handelsregister, das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA), entsprechende Prüfpflichten erhalten. Ein effizientes Meldeverfahren soll ferner gewährleisten, dass sich diese Überprüfung mit vernünftigem Aufwand umsetzen lässt.

Bei Verdacht auf eine Verbotsverletzung informiert das EHRA aufgrund von Artikel 22a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200011 (BPG) auch die Strafverfolgungsbehörden. Diese sanktionieren entsprechende Verstösse in Anwendung von Artikel 294 StGB. Eine konsequente Verzeigungspraxis dürfte eine grosse präventive Wirkung haben und dazu führen, dass Verstösse gegen strafrechtliche Tätigkeitsverbote im Anwendungsbereich des Handelsregisters eine absolute Ausnahme bleiben. Die Tatsache, dass eine Kontrolle erst im Nachhinein erfolgt, sollte sich somit nicht negativ auswirken.

3.1.2 Personensuche

Neu soll eine Suche nach im Handelsregister eingetragenen natürlichen Personen ermöglicht werden. Die Suche wird über die Webseite des zentralen Firmenindexes (Zefix)12 erfolgen. Dort gibt es heute bereits die Möglichkeit, nach Rechtseinheiten und nach Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) zu suchen.

11 SR 172.220.1

12 www.zefix.admin.ch