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Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)

3.1.4 Abschaffung des rückwirkenden Opting-out

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5206Bundesblatt · BBl 2019 5193

wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer die Lohnabzüge nicht weitergeleitet hat.18

Dieses ganze Prozedere dient den Unternehmerinnen oder Unternehmern, den «Firmenbestattern» und den «Vermittlern» dazu, sich persönlich zu bereichern und hat zur Konsequenz, dass die Gläubigerinnen und Gläubiger nicht mehr oder nur erschwert auf die Vermögenswerte der Gesellschaft zugreifen können. Wird schliesslich der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet, wird dieser in der Regel sogleich mangels Aktiven wieder eingestellt.

Die Vorlage schafft nun eine gesetzliche Grundlage im Obligationenrecht, die explizit festhält, dass diese Umgehungsgeschäfte nichtig sind. Dadurch wird einerseits die Sensibilität für diese Thematik gesteigert, andererseits wird für die betroffenen Gesellschaften und insbesondere deren Organe verdeutlicht, dass der Abschluss von solchen Umgehungsgeschäften eine Verletzung der Sorgfalts- und Treuepflichten bedeuten kann. Insgesamt gehen die vorgeschlagenen Gesetzesbestimmungen jedoch nicht weiter als die Rechtsprechung des Bundesgerichts.

3.1.4 Abschaffung des rückwirkenden Opting-out

Aktiengesellschaften, die der Pflicht der eingeschränkten Revision unterstehen, jedoch höchstens zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt haben, können mit Zustimmung sämtlicher Aktionärinnen und Aktionäre auf die Durchführung der eingeschränkten Revision verzichten. Dieser Verzicht wird als «Opting-out» bezeichnet. Nach geltendem Recht gilt ein rechtsgültig erklärtes Opting-out sofort. Wenn die Erklärung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist seit Abschluss des Geschäftsjahres und vor der Genehmigung der Jahresrechnung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres abgegeben wird, entfällt auch das Erfordernis, die Jahresrechnung des abgeschlossenen Geschäftsjahres durch die Revisionsstelle prüfen lassen zu müssen. Die Anmeldung zur Eintragung des Opting-out darf erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist und nach Genehmigung der Jahresrechnung durch die Generalversammlung beim kantonalen Handelsregisteramt eingereicht werden.19

Gemäss Handelsregistereintrag haben die Gesellschaften eine Revisionsstelle. In der Praxis wurde festgestellt, dass gewisse Gesellschaften die Möglichkeit des rückwirkenden Opting-out folgendermassen ausnützen:

– Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung, macht jedoch in ihrem Bericht gewisse Vorbehalte;

18 Daniel Nussbaumer, Mit neuen Methoden gegen Konkursverschleppungen – wie sich Strafverfolger, Handelsregister-, Betreibungs- sowie Notariats- und Konkursbeamte im Kampf gegen Misswirtschaft gegenseitig unterstützen können, in: Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs, 4/2016, S. 125 ff.

19 Praxismitteilung EHRA 2/09 vom 2. Juli 2009, Ziff. 2.1; Praxismitteilung EHRA 2/08 vom 28. November 2008, Ziff. 1; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 15 N 528; Florian Zihler, 62 N 14, in Siffert, Rino/Turin Nicholas (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar, Handelsregisterverordnung (HRegV), Bern, 2012.