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Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)

3.1.3 Nichtigkeit des Mantelhandels

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5204Bundesblatt · BBl 2019 5193

Mit der Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht) vom 17. März 2017 wurde die Schaffung einer zentralen Datenbank Personen beschlossen.13 Diese enthält Angaben über die im Handelsregister eingetragenen natürlichen Personen, insbesondere über ihre Funktion innerhalb einer Unternehmung. Durch die Verwendung der AHV-Versichertennummer (AHVN13) in dieser Datenbank können natürliche Personen künftig einheitlich in den kantonalen Handelsregistern erfasst und gesamtschweizerisch identifiziert werden.14

Mit dieser Vorlage sollen nun die öffentlichen Daten aus der zentralen Datenbank Personen über die Onlinedatenbank des Zefix für Suchabfragen ausdrücklich zur Verfügung gestellt werden. Nicht in den Suchresultaten erscheinen wird die AHVN13. Diese wird auch nicht als Suchkriterium genutzt werden können. Die AHVN13 dient in der zentralen Datenbank Personen nur als Personenidentifikator im Hintergrund und wird nicht öffentlich zugänglich gemacht.15

Die öffentlichen Personendaten werden mit den Daten der Rechtseinheiten verknüpft. Dadurch wird ersichtlich, in welcher Rechtseinheit und in welcher Funktion die gesuchte Person im Handelsregister eingetragen ist oder war. Somit wird auch ersichtlich sein, ob die gesuchte Person bei einer Rechtseinheit eingetragen ist oder war, über die ein Konkursverfahren eröffnet wurde. Die Personensuche ermöglicht es, Informationen zum wirtschaftlichen Werdegang und zu Verwicklungen in Konkursverfahren von potenziellen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern zu erhalten. Auf der Grundlage der Suchresultate kann die an einer Geschäftsbeziehung interessierte Person oder Unternehmung sodann abwägen, ob sie bereit ist, eine vertragliche Beziehung mit der gesuchten Person einzugehen. Andererseits soll diese Suchmöglichkeit auch abschreckend auf Personen wirken, die Konkursverfahren bewusst und wiederholt herbeiführen. Neu wird es möglich sein, solche Verhaltensmuster mit einer einfachen Suchabfrage aufzudecken.

Auch Behörden können von der Personensuche Gebrauch machen und diese für die effiziente Erledigung ihrer Aufgaben nutzen. Die Personensuche ermöglicht es zum Beispiel einem Strafgericht, zu prüfen, in welchen Gesellschaften die Täterin oder der Täter in welcher Funktion eingetragen ist oder war. Entsprechend kann sich das Gericht ein Gesamtbild der wirtschaftlichen Tätigkeit der Täterin oder des Täters machen und ein spezifisches Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 StGB anordnen.

3.1.3 Nichtigkeit des Mantelhandels

Als Massnahme gegen die «organisierte Firmenbestattung» soll die langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichts zum sogenannten «Mantelhandel» kodifiziert werden.

13 BBl 2017 2433

14 Botschaft vom 15. April 2015 zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht), BBl 2015 3624.

15 Botschaft vom 15. April 2015 zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht), BBl 2015 3636.