Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.32 Aufgaben und Organisation der Revisionsstelle
Bundesblatt · BBl 2017 581Bundesblatt · BBl 2017 399
Die Aufwertungsreserve darf gemäss Absatz 3 wie im geltenden Recht nur unter bestimmten Umständen aufgelöst werden. Die Umwandlung in Aktienkapital umfasst dabei auch die Umwandlung in Partizipationskapital. Dies wird neu explizit festgehalten.
Art. 726 Randtitel
Dem Randtitel wird aufgrund von Änderungen in der Gesetzessystematik eine neue Nummerierung zugeteilt.
2.1.32 Aufgaben und Organisation der Revisionsstelle
Art. 727 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. c sowie Ziff. 3 und Abs. 1bis
Die Änderungen von Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe c und Ziffer 3 betreffen nur den französischen Text.
Das Nennwertkapital von Aktiengesellschaften und GmbH darf gemäss Entwurf auch auf eine ausländische Währung lauten (s. Art. 621 und 773). Deshalb muss Artikel 727 um einen Absatz 1biserweitertet werden, der den anzuwenden Umrechnungsmechanismus festlegt.
Art. 727a Abs. 2
Es wird in Absatz 2 festgehalten, dass die Aktionärinnen und Aktionäre einer Gesellschaft, deren Statuten ein Kapitalband (s. Art. 653s) mit der Möglichkeit zu einer Kapitalherabsetzung oder die Möglichkeit zur Ausschüttung von Zwischendividenden (s. Art. 675a) enthält, nicht auf die eingeschränkte Revision der Jahresrechnung verzichten können. In beiden Fällen ist der Gläubigerschutz systemimmanent eingeschränkter als bei einer ordentlichen Kapitalherabsetzung bzw. bei der Ausschüttung einer ordentlichen Dividende. Der Gläubigerschutz bei einer Kapitalherabsetzung im Rahmen eines Kapitalbands ist zeitlich weniger aktuell (s. Art. 653w Abs. 1 Ziff. 2) und unterliegt nicht denselben strengen Vorschriften wie eine ordentliche Kapitalherabsetzung (s. Art. 653w Abs. 2). Bei der Zwischendividende erfolgt die Ausschüttung nicht gestützt auf die von der GV genehmigte Jahresrechnung, sondern gestützt auf einen Zwischenabschluss, der Vereinfachungen und Verkürzungen enthalten kann (s. Art. 960f). Es besteht deshalb die Gefahr, dass der Gesellschaft – bewusst oder unbewusst – flüssige Mittel entzogen werden, die später für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen benötigt würden. Die eingeschränkte Revision der Jahresrechnung verbessert in beiden Fällen den Gläubigerschutz. Der VR verfügt zudem über zuverlässigere Unterlagen für seine Beschlüsse.