Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
1.3.3 Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2019 533Bundesblatt · BBl 2019 521
1.3.3 Vernehmlassungsverfahren
Der Bundesrat hat am 1. Dezember 2017 das VBS beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur BZG-Revision durchzuführen und die Kantone, die politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft und die weiteren interessierten Kreise zur Stellungnahme einzuladen. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 1. Dezember 2017 bis zum 31. März 2018. 107 Adressaten wurden zur Stellungnahme eingeladen. Es sind insgesamt 74 Stellungnahmen eingegangen.
Die Stossrichtung der Totalrevision wird von den allermeisten Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst. Dies betrifft insbesondere die Schliessung der Lücken bei den bevölkerungsschutzrelevanten Alarmierungs- und Kommunikationssystemen oder beim ABC-Schutz. Eine Mehrheit der Kantone ist auch für die Wiedereinführung der Sanitätsdienstleistungen im Zivilschutz. Ebenfalls grundsätzlich begrüsst werden die Anpassungen des Dienstleistungssystems im Zivilschutz. Vier Kantone (AR, SG, TG und ZH) lehnen die Vorlage ab, sofern nicht gewisse Anpassungen vorgenommen werden.
Eine deutliche Mehrheit der Kantone, mehrere Verbände und eine politische Partei (CVP) sprechen sich für die Aufteilung der Gesetzesvorlage in zwei separate Gesetze aus, nämlich in ein Bevölkerungsschutzgesetz und in ein Zivilschutzgesetz. Dies, weil die den Bevölkerungsschutz betreffenden Teile des Gesetzes einen übergeordneten sicherheitspolitischen Auftrag enthielten, wogegen der Zivilschutzbereich lediglich einen spezifischen Pfeiler des Gesamtsystems Bevölkerungsschutz ausmache und dessen Regelungen hauptsächlich organisatorischer Natur seien. Zudem wird die Ansicht vertreten, eine Trennung der beiden Bereiche in zwei separate Gesetze schaffe grössere Klarheit. Zwei Kantone sind gegen eine Aufteilung der Vorlage.
In Bezug auf die Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme begrüsst ein Grossteil der Kantone und Verbände die Priorisierung der Projekte sowie den Kostenteiler Bund/Kantone. Gewünscht werden genauere Angaben über die finanziellen Auswirkungen im Rahmen eines zu erstellenden «Masterplans Bevölkerungsschutz». Die Kantone benötigen diesen für die Erstellung ihrer Budgets und Finanzpläne.
Die Annahme, in Zukunft werde aufgrund der bestehenden und absehbaren Risiken eine deutlich geringere Anzahl Schutzanlagen benötigt, wird von einer Mehrheit der Kantone nicht geteilt. Die vorgeschlagenen Änderungen, insbesondere auch im Bereich der sanitätsdienstlichen Schutzanlagen, müssen auf einer breit abgestützten «Schutzbautenstrategie» basieren. Auf eine Reduktion im Rahmen der Gesetzesrevision sei zu verzichten.
Die Mehrheit der Kantone lehnt im Weiteren die vorgesehene Änderung der Finanzierungsregelung betreffend die Rückbaukosten nicht mehr benötigter Schutzanlagen ab. Eine breite Zustimmung erfährt die Umsetzung der Motion von Nationalrat Walter Müller (14.3590 «Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für Angehörige des Zivilschutzes für die gesamte Dienstleistungszeit»). Obwohl nicht Gegenstand der Motion Müller und der Vorlage, wurden die Vernehmlassungsteilnehmer gefragt, ob der Bundesrat eine Erhöhung des Reduktionssatzes bei der