Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
1.3.2 Zivilschutz
Bundesblatt · BBl 2019 532Bundesblatt · BBl 2019 521
von einem Ereignis betroffen sind, oder wenn die Nachbarschaftshilfe nicht mehr ausreicht, können die Kantone den Bund um Koordination ersuchen. Bei Ereignissen, für deren Bewältigung die Verantwortung beim Bund liegt (z. B. bei radiologische Verstrahlungslagen oder Epidemien), kann der Bund den Zivilschutz in Absprache mit den Kantonen aufbieten. Der Bund kann solche Einsätze koordinieren und entsprechende Massnahmen anordnen, die Einsatzführung vor Ort liegt bei den betroffenen Kantonen.
Ein bewaffneter Konflikt ist zwar wenig wahrscheinlich, aber nicht auszuschliessen. Weil die Erstellung von Schutzbauten sehr zeitintensiv ist, soll am Werterhalt der bestehenden Schutzbauten festgehalten werden. Es ist aber im Rahmen von kantonsspezifischen Bedarfsplanungen abzuklären, welche Schutzanlagen längerfristig nicht mehr benötigt werden.
Bei der Ausbildung soll ein Gleichgewicht zwischen Vereinheitlichung und Differenzierung beibehalten werden. Auch wenn nicht alle Kantone dieselben Zivilschutzleistungen benötigen, ist eine flächendeckende, einheitliche Grundausbildung im Zivilschutz im Sinne der Effizienz und Interoperabilität sinnvoll. Das Ausbildungssystem soll vereinfacht werden. Zudem soll die Gesamtdienstzeit im Sinne einer Obergrenze möglichst jener von Militärdienstleistenden angepasst und die Dienstpflichtdauer flexibilisiert werden.
Die aktuellen Bestände zivilschutzpflichtiger Personen sind zu überprüfen und dem Auftrag anzupassen. Entscheidende Parameter dafür sind das Leistungsprofil, das Dienstleistungssystem (inkl. Dienstalter und Anzahl Diensttage) sowie die zur Verfügung stehenden Finanzen. Das Dienstalter soll gesenkt und jenem in der Armee angepasst werden. Die heutige Personalreserve soll abgeschafft werden; dafür soll ein interkantonaler Personalpool zum Ausgleich von Unter- und Überbeständen geschaffen werden.
Jeder Kanton muss über genügend Mittel für die Basisleistungen des Zivilschutzes verfügen. Spezialisierte personelle und materielle Mittel (z. B. ABC-Material, Notstromaggregate, Pumpen, Hochwassersperren, Ortungs- und Rettungsmaterial) sollen aber in interkantonal tätigen Stützpunkten zusammengelegt werden. Damit lassen sich Kosten sparen und Doppelspurigkeiten vermeiden. Zudem können die Mittel rascher und flexibler zum Einsatz gebracht werden. Die Stützpunkte sollen so ausgestaltet und ausgerüstet werden, dass sie die Mittel der Armee nicht duplizieren.
Um interkantonal eingesetzt werden zu können, muss der Zivilschutz Interoperabilitätskriterien erfüllen. Der Bund soll gemeinsam mit den Kantonen solche Kriterien erarbeiten, insbesondere für Teilbereiche der Führung, der Ausbildung und des Materials.
Das Gros der Schutzdienstleistenden soll nach wie vor zur Erhöhung der Durchhaltefähigkeit der Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz eingesetzt werden. Um aber den Bedürfnissen der Kantone zu entsprechen und die Effizienz zu steigern, sollen spezialisierte Teile des Zivilschutzes auch als Elemente der ersten Staffel Schwergewichte bilden können.