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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

4.1.1.2 Vorgeschlagene Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5471Bundesblatt · BBl 2019 5451

Um das Berufsgeheimnis auch im Rahmen der Prüfungen durch das Revisionsunternehmen zu wahren, kann die Beraterin oder der Berater die Prüfungen durch einen ebenfalls dem Berufsgeheimnis unterstehenden Prüfenden ausführen lassen. Eine solche Praxis besteht bereits im Zusammenhang mit den Aufsichtsprüfungen von Anwältinnen, Anwälten, Notarinnen und Notaren, die dem Berufsgeheimnis unterstehen und als Finanzintermediäre tätig sind. Dabei gelten gemäss Artikel 11k der Revisionsaufsichtsverordnung vom 22. August 200733 (RAV) für prüfende Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare spezielle Zulassungsbedingungen für Prüfungen nach dem GwG. Eine solche Lösung soll auch für die Prüfungen der Beraterinnen und Berater geschaffen werden. Im Zusammenhang mit der Zulassung von Beraterinnen und Beratern als Prüfgesellschaften nach Artikel 2 Buchstabe a Ziffer 2 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 200534 (RAG) ist des Weiteren zu beachten, dass eine bewilligungspflichtige Tätigkeit als Ausschlussgrund für eine solche Zulassung gilt (Art. 9a Abs. 1 Bst. c RAG). Beraterinnen und Berater unterstehen jedoch keiner Aufsicht und üben somit keine bewilligungspflichtige Tätigkeit aus. Es besteht folglich kein Konflikt zwischen der Tätigkeit als Beraterin und Berater und der gleichzeitigen Zulassung als Revisionsunternehmen.

Um sicherzustellen, dass Revisionsunternehmen keine negativen Konsequenzen im Zusammenhang mit einer Meldung zu befürchten haben, wurde des Weiteren der Straf- und Haftungsausschuss, der für Finanzintermediäre bereits explizit im GwG festgehalten ist, auf die Revisionsunternehmen ausgedehnt.

Meldepflicht für Beraterinnen und Berater

Die bestehende Bestimmung zur Meldepflicht für Finanzintermediäre sowie Händlerinnen und Händler wird ausgedehnt auf Beraterinnen und Berater. Damit wird, wie in einem grossen Teil der Stellungnahmen anlässlich der Vernehmlassung gefordert, ein konsistentes Regime über die unterschiedlichen Kategorien sichergestellt. Die Einführung einer Pflicht zur Meldung von Verdachtsfällen an die MROS und die damit verbundene Möglichkeit der MROS, Informationen bei weiteren betroffenen Akteuren einzuholen, verbessert des Weiteren die Wirksamkeit der Vorgaben und die Möglichkeit der Strafverfolgung. Die bezüglich des Berufsgeheimnisses bereits bestehende Ausnahme im Bereich der Tätigkeit der Finanzintermediäre ist auch auf die neu unterstellten Dienstleistungen der Beraterinnen und Berater anwendbar. Eine Ausnahme von der Meldepflicht besteht folglich immer dann, wenn die Dienstleistung von einer Anwältin oder einem Anwalt, einer Notarin oder einem Notar erbracht wird und die zu meldenden Daten dem Berufsgeheimnis unterliegen. Darüber hinaus wird eine zweite und neue Ausnahme ergänzt. Diese besagt, dass keine Pflicht zur Meldung besteht, wenn im Rahmen der Tätigkeit keine Finanztransaktion im Namen oder auf Rechnung einer Kundin oder eines Kunden ausgeführt wird. Eine Meldepflicht besteht im Umkehrschluss lediglich dann, wenn anlässlich der Tätigkeit eine Finanztransaktion für die Kundin oder den Kunden ausgeführt wird und die zu meldenden Daten nicht vom Berufsgeheimnis erfasst sind. Die beiden genannten Ausnahmen sind ebenfalls in den Empfehlungen der FATF vorgesehen.

33 SR 221.302.3

34 SR 221.302