Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
4.1.5.2 Vorgeschlagene Lösung
Bundesblatt · BBl 2019 5479Bundesblatt · BBl 2019 5451
auszügen und Detailbelegen und allfälliger Verbindungen zu weiteren Geschäftsbeziehungen (Art. 3 Abs. 1 Bst. h der Verordnung vom 25. August 200445 über die Meldestelle für Geldwäscherei; MGwV). Die Unterlagen zu den Finanztransaktionen, über die getroffenen erforderlichen Abklärungen sowie jegliche weiteren Belege müssen der Meldung beiliegen (Art. 3 Abs. 4 MGwV). Eine Verdachtsmeldung ohne die verlangten Angaben könnte eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Artikel 37 GwG bedeuten.
Die Finanzintermediäre müssen als integrierter Bestandteil des Verdachtsmeldesystems potenziell verdächtige Transaktionen weiterhin vorgängig prüfen und Meldungen an die MROS untermauern. Der Bundesrat möchte keinesfalls ein «defensives» Meldesystem einführen, bei dem die Finanzintermediäre der MROS jede ungewöhnliche Transaktion oder jede Warnung ihres Überwachungssystems (hit) ohne weitere vorherige Klärung melden. Das aktuelle System, das zum Ziel hat, qualitativ gute Meldungen zu generieren, soll erhalten bleiben. Die MROS soll nicht mit unzureichend begründeten Meldungen überschwemmt werden. Damit würde lediglich Financial Intelligence produziert, jedoch nicht zur effektiven Aufdeckung von Fällen von Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung beigetragen.
Der Bundesrat und die zuständigen Behörden erachten das Melderecht als subsidiäres Instrument zur Meldepflicht. Das Melderecht soll in keinem Fall eine Konkurrenz zur Meldepflicht darstellen. Es ist auszuschliessen, dass ein Fall gleichzeitig unter das Melderecht und die Meldepflicht fällt. Bevor ein Finanzintermediär das Melderecht nutzen kann, muss er abklären, ob die Meldepflicht im Sinne der Rechtsprechungsauslegung des «begründeten Verdachts» gilt. Erst wenn die Meldepflicht nicht gilt, kommt das Melderecht in Betracht. Somit haben auch einer Inanspruchnahme des Melderechts immer Abklärungen nach Artikel 6 Absatz 2 GwG voranzugehen. Das Melderecht kann nicht dazu genutzt werden, der MROS Fälle ohne vorherige Abklärung zu melden.
In Anbetracht der weit gefassten Auslegung des Begriffs «begründeter Verdacht» durch die Rechtsprechung ist langfristig davon auszugehen, dass gestützt auf das Melderecht erstattete Meldungen zugunsten der gestützt auf die Meldepflicht erstatteten Meldungen zurückgehen.
Aufhebung der Frist für die Analyse der Meldungen durch die MROS
Das geltende Recht sieht für die Analyse von Meldungen gestützt auf die Meldepflicht nach Artikel 9 GwG eine Frist von 20 Werktagen vor (Art. 23 Abs. 5 GwG). Nicht so beim Melderecht (Art. 23 Abs. 6 GwG). Die Frist trägt der Realität schon heute ungenügend Rechnung. Je nachdem muss die MROS zusätzliche Informationen für ihre Analyse gestützt auf Artikel 11a GwG einholen, was Zeit braucht. Möglicherweise muss sie auch via internationale Zusammenarbeit bei Gegenstellen im Ausland Informationen beschaffen. 2016 und 2017 betrug die durchschnittliche Antwortzeit der Anfragen 27 Arbeitstage,46 die Zeit nicht eingerechnet, die die MROS für die Vorbereitung der Anfrage und später für die Auswertung der Informationen benötigt. Ausserdem können Meldungen mit den zugehörigen Erläuterun-
45 SR 955.23
46 Vgl. Jahresbericht der MROS 2016 und 2017, Ziff. 2.3.2.