Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
4.1.5.2 Vorgeschlagene Lösung
Bundesblatt · BBl 2019 5480Bundesblatt · BBl 2019 5451
gen oder Belegen sehr umfangreich sein (mehrere hundert Seiten). Die Pflicht von Artikel 23 Absatz 5 GwG zur Bearbeitung aller Meldungen basierend auf der Meldepflicht innert 20 Tagen kann nicht aufrechterhalten werden und soll aufgehoben werden. Dies verschafft der MROS den notwendigen Spielraum, um gravierende Verdachtsmeldungen zu priorisieren47 und rascher zu behandeln, während Meldungen mit weniger gravierendem Inhalt eine längere Bearbeitungsfrist haben werden. Die Aufhebung der Frist ist auch erforderlich, weil die Zahl der Meldungen gestützt auf Artikel 9 GwG in den letzten Jahren weiter zugenommen hat.
Die Ausführungsbestimmungen des GwG wie die GwV-FINMA, die GwV-ESBK und die Reglemente der SRO legen fest, unter welchen Bedingungen ein Finanzintermediär eine Geschäftsbeziehung nach einer Verdachtsmeldung beenden darf. Es ist insbesondere grundsätzlich nicht möglich, eine Geschäftsbeziehung, die Gegenstand einer Verdachtsmeldung war, aus eigenem Ermessen zu beenden, solange die Bearbeitungsfrist der MROS noch läuft. Für Meldungen nach Artikel 9 GwG sieht das Gesetz eine Frist von 20 Arbeitstagen für die Analyse vor. Nach Ablauf dieser Frist darf der Finanzintermediär die Geschäftsbeziehung unter gewissen Umständen abbrechen (vgl. z. B. Art. 30 GwV-FINMA und Art. 20 GwV-ESBK). Beim Melderecht legt das Gesetz keine Frist für die Analyse fest. Dadurch muss der Finanzintermediär die Geschäftsbeziehung für eine unbestimmte Zeit weiterführen. Oft möchten Finanzintermediäre eine Geschäftsbeziehung, zu der eine Meldung stattgefunden hat, wegen der Risiken und der überwachungsbedingten Kosten aber abbrechen. Mit der Aufhebung der Frist von 20 Tagen für die Analyse sähen sich die Finanzintermediäre bei Meldungen gestützt auf die Meldepflicht in der gleichen Lage wie heute bei Meldungen gestützt auf das Melderecht. Die Aufhebung der Frist wäre deshalb nach Ansicht eines Grossteils der Vernehmlassungsteilnehmenden mit zu grosser Unsicherheit für die Finanzintermediäre verbunden und unverhältnismässig. Stattdessen könnte die Frist angemessen verlängert werden.
Der Bundesrat hat Verständnis für die geäusserten Befürchtungen. Seines Erachtens würde eine längere Frist für die Analyse das Problem aber nicht zufriedenstellend lösen. Deshalb wird vorgeschlagen, im GwG das Recht des Finanzintermediärs auf Abbruch einer Geschäftsbeziehung, die Gegenstand einer Verdachtsmeldung war, zu verankern, wenn ihn die MROS nach Ablauf einer Frist von 40 Tagen nicht über die Weiterleitung dieser Meldung an die Strafverfolgungsbehörden informiert hat. Diese Regelung soll sowohl für Meldungen gestützt auf die Meldepflicht als auch auf das Melderecht gelten. Das führt zu einer Verbesserung gegenüber der heutigen Situation. Bei Abbruch der Geschäftsbeziehung sind grössere Rückzüge von Vermögenswerten nur in einer von den Strafverfolgungsbehörden verfolgbaren Form (paper trail) zulässig, wie bereits heute nach Artikel 30 Absatz 2 GwV-FINMA. Der Finanzintermediär ist auch weiterhin dem Informationsverbot unterstellt. Er darf seinen Kunden folglich nicht darüber informieren, dass er die Geschäftsbeziehung aufgrund einer Verdachtsmeldung beendet. Bricht der Finanzintermediär eine Geschäftsbeziehung ab, so muss er dies der MROS selbstverständlich mitteilen.
47 Die Priorisierung durch die MROS erfolgt anhand verschiedener Kriterien. Es handelt sich um ein internes, regelmässig angepasstes Verfahren, das den Finanzintermediären nicht mitgeteilt wird.